Pressemitteilungen aller Ministerien

Der wegen erheblicher tierschutzrechtlicher Verstöße eingestellte Schlachtbetrieb in Tauberbischofsheim soll nächste Woche unter strengen Auflagen wieder laufen. Der Tierschutz spiele dabei eine zentrale Rolle, so Verbraucherschutzminister Peter Hauk.

Das Land unterstützt das Gemeinschaftsprojekt LAND ARZT LEBEN LIEBEN. Es soll junge Mediziner für den Beruf des Landarztes begeistern und ist ein wichtiger Baustein zur Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung im Ländlichen Raum.

Das Pilotprojekt eWayBW mit elektrisch betriebenen Hybrid-Oberleitungs-Lkw nimmt zunehmend Fahrt auf. Bei einer großen Informationsveranstaltung in Kuppenheim hat Verkehrsminister Winfried Hermann mit Vertretern des Bundes die Öffentlichkeit über das Projekt informiert.

Im Block I des Kernkraftwerks Neckarwestheim ist bei einer Funktionsprüfung ein Notstromdieselaggregat nicht gestartet. Darauf wurde ein Reserveaggregat eingesetzt und eine Ursachenklärung eingeleitet. Sicherheitstechnisch ist dem Vorfall eine sehr geringe Bedeutung zuzuschreiben.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungswidrigkeit der Einheitsbewertung will die baden-württembergische Landesregierung alles daran setzen, eine schnelle Lösung für eine reformierte Grundsteuer zu erreichen.

Landtagsvizepräsident Wilfried Klenk wird politischer Staatssekretär im Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration. Der bisherige Amtschef Julian Würtenberger wird die Aufgabe des beamteten Staatssekretärs übernehmen.

Das Land fördert mit 7,2 Millionen Euro den Aufbau eines neuen Transfer- und Entwicklungszentrums für digitale Geschäftsmodelle in Stuttgart. Es ist ein Leuchtturmprojekt der Digitalisierungsstrategie des Landes und soll digitale Geschäftsmodelle insbesondere im Mittelstand voranbringen.

Die diesjährigen Abiturprüfungen in Baden-Württemberg starten am 13. April an den beruflichen Gymnasien und am 18. April an den allgemein bildenden Gymnasien. Kultusministerin Susanne Eisenmann drückt allen 52.600 Prüflingen in Baden-Württemberg die Daumen.

Das Wissenschaftsministerium hat einenen Ideenwettbewerb für Mobilität an Hochschulen ausgeschrieben. Die Landesregierung stellt insgesamt 3,15 Millionen Euro für die Entwicklung der Mobilitätskonzepte bereit. Dadurch wird die Mobilität im eigenen Land vorangebracht.

Bereits zum vierten Mal findet in der Landeshauptstadt Stuttgart das 21. Festival für Bewegtbildkommunikation „spotlight“ statt – vom 25. bis zum 27. April. Der Kreativwettbewerb wird seit 1998 jährlich durchgeführt und gilt heute als das größte Werbefilmfestival im deutschsprachigen Raum.