Pressemitteilungen aller Ministerien

Bund und Land wollen das volle Potenzial in Forschung, Lehre und Innovation am Karlsruher Institut für Technologie ausschöpfen. Dafür sollen administrative Hürden wegfallen und ein gemeinsamer einheitlicher Haushalt entstehen.

Mit ihren Ausstellungen liefern die Freilichtmuseen spannende Impulse für aktuelle gesellschaftliche und politische Diskussionen, beispielsweise über Heimat, Migration und den gesellschaftlichen Wandel. Das Land stellt den Museen für die Jahre 2018 und 2019 insgesamt eine Million Euro zusätzlich zur Verfügung, um deren Vermittlungsarbeit zu stärken.

Zum 1. Oktober 2018 treten für Landeseinrichtungen neue Beschaffungsregeln in Kraft. Damit werden die Wertgrenzen für vereinfachte Vergabeverfahren deutlich angehoben und die elektronische Kommunikation zwischen öffentlichem Auftraggeber und Unternehmen eingeführt.

Um relevante Kompetenzen aus dem Beruf auf das Studium anrechnen zu lassen, soll eine bundesweit einzigartige Anrechnungsdatenbank „andaba“ an der Hochschule Aalen fortgeführt, weiterentwickelt und verstetigt werden. Dadurch kann die Studienzeit verkürzt werden.

Wirtschafts- und Arbeitsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat sich erleichtert gezeigt über die vorläufige Beilegung des Handelskonflikts zwischen der EU und den USA. Dies sei gerade für die Automobilhersteller im Land ein wichtiges Signal. Benötigt werde jetzt ein umfassendes Abkommen.

Die Gemeinsame Finanzkommission von Land und Kommunen hat sich nach intensiven Gesprächen auf ein umfassendes Maßnahmenpaket geeinigt. Die Empfehlungen für Bildung, Verkehr, Flüchtlinge und Krankenhäuser haben ein Volumen von rund 1,6 Milliarden Euro.

Der Chef der Staatskanzlei, Staatsminister Klaus-Peter Murawski, wird aus gesundheitlichen Gründen Ende August 2018 aus dem Amt ausscheiden und in den Ruhestand treten.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat den Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg, Eberhard Stilz, verabschiedet. Er habe Großes für das Land und den Rechtsstaat geleistet, so Kretschmann. Nachfolger von Stilz wird Dr. Malte Graßhof.

Der Landesfeuerwehrtag 2018 in Heidelberg hat die Leistungskraft und die Vielfalt der Feuerwehr in Baden-Württemberg präsentiert. Innenminister Thomas Strobl hat den Feuerwehren für ihren großartigen Einsatz gedankt. Das Land sorge für seine Feuerwehren – mit bester Ausbildung und einer nachhaltigen Finanzierung.

Baden-Württemberg zeichnet auch in diesem Jahr wieder innovative Pflegekonzepte im ganzen Land aus. 20 Projekte erhalten eine Förderung von insgesamt 3,5 Millionen Euro aus dem „Innovationsprogramm Pflege“. Ein Schwerpunkt der diesjährigen Förderrunde liegt weiterhin auf Projekten, durch die pflegende Angehörige unterstützt und entlastet werden.