Pressemitteilungen aller Ministerien

Ab sofort können sich Kommunen, Unternehmen, kirchliche Einrichtungen und Vereine wieder beim Förderprogramm „Klimaschutz-Plus“ bewerben. Gefördert werden Projekte zur Energie- und CO2-Einsparung, zur Steigerung der Energieeffizienz in Gebäuden sowie zur Beratung, Information und Bildung im Bereich Klimaschutz.

Das Innenministerium und das Sozialministerium haben sich auf neue Eckpunkte für die Altersbestimmung unbegleiteter minderjähriger Ausländern verständigt. Sie werden zukünftig im Heidelberger Ankunftszentrum zentral auf Identität und Alter geprüft. Dadurch sollen falsche Angaben vermieden werden.

Im Kartellstreit um die Rundholzvermarktung hat der Bundesgerichtshof die Position des Landes Baden-Württemberg bestätigt. Forstminister Peter Hauk begrüßte das Urteil. Es sei eine gute Entscheidung für den Wald und die Waldbesitzer.

Die zwölf Gedenkstätten der baden-württembergischen Außenlagerstandorte des ehemaligen Konzentrationslagers Natzweiler-Struthof im Elsass haben das Europäische Kulturerbe-Siegel erhalten. Damit wird die gemeinsame grenzüberschreitende Vermittlungsarbeit der Gedenkstätten gewürdigt.

Die Landesregierung hat einer weiteren Beteiligung des Landes am Projekt „Kombilösung Karlsruhe“ grundsätzlich zugestimmt und weitere rund 30 Millionen Euro für das Großprojekt in Aussicht gestellt. Das Vorhaben ist derzeit eines der größten ÖPNV-Infrastrukturvorhaben im Land.

Tourismusminister Guido Wolf hat den Siegern des Ideenwettbewerbs „Tourismus digital“ gratuliert. Mit dem Wettbewerb sollen digitale Leuchtturmprojekte im Tourismus gefördert werden. Den ersten Platz belegte die digitale Familienplattform FAMIGO.

Nachdem die Baumaßnahmen in der mittelalterlichen Klosteranlage Maulbronn abgeschlossen sind, hat Finanzministerin Edith Sitzmann die sanierten und ausgebauten Gebäude an das Evangelische Seminar Maulbronn übergeben.

Die positive Entwicklung des Deutschordensmuseums in Bad Mergentheim mittelfristig abzusichern und auszubauen – das ist das Ziel von Land und Stadt Bad Mergentheim als Hauptgesellschafter der Deutschordensmuseum Bad Mergentheim GmbH.

Baden-Württemberg setzt sich im Bundesrat für eine steuerrechtliche Vereinfachung für Vereine ein. Die Landesregierung will damit das ehrenamtliche Engagement weiter unterstützen.

Im Rahmen der Revisionstätigkeiten am Kernkraftwerk Philippsburg wurde eine klemmende Rückschlagklappe in einer Rohrleitung entdeckt. Nach der internationalen Bewertungsskala INES hat der Vorfall keine oder nur eine sehr geringe sicherheitstechnische Bedeutung.