Pressemitteilungen aller Ministerien

Umweltminister Franz Untersteller hat die Bundesregierung anlässlich des Bund-Länder-Treffens den für den 52-Gigawatt-Deckel bei der Förderung von Photovoltaik-Anlagen und die geplanten Abstandsregelungen zwischen Windanlagen und Siedlungen kritisiert.

Das Land fördert das Deutsche Handwerksinstitut im Jahr 2020 mit rund 180.000 Euro. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut betonte den unverzichtbaren Beitrag des Instituts zum Innovationstransfer im Handwerk.

Andre Baumann, derzeit Staatssekretär im Umweltministerium, wird Bevollmächtigter des Landes beim Bund. Er folgt auf Staatssekretär Volker Ratzmann, der zum 31. Januar aus dem Dienst ausscheidet.

Umweltminister Franz Untersteller hat Förderbescheide für die Demontagefabrik „DeMoBat“ in Höhe von 13 Millionen Euro überreicht. Damit unterstützt das Land ein Forschungsprojekt, bei dem Batterien und Antriebe für E-Autos robotergestützt demontiert werden. Dieses Projekt ist einmalig in Deutschland.

Kommunen haben eine Schlüsselrolle, wenn es darum geht, Klimaschutz und Mobilität zu verbinden. Deshalb baut das Land das Kompetenznetz Klima Mobil auf, das Kommunen landesweit zu wirkungsvollen Klimaschutzmaßnahmen im Verkehr beraten soll. Auch der Bund beteiligt sich.

Bei einer wiederkehrenden Prüfung im Block 2 des Kernkraftwerks Philippsburg (Block 2) wurde eine fehlerhafte Zuordnung von Brandmeldern festgestellt. Der Vorfall hat keine oder sehr geringe sicherheitstechnische Bedeutung.

Bei der Fachtagung des baden-württembergischen Gemeindetages hat Umweltminister Franz Untersteller ein noch stärkeres Engagement von den Gemeinden und Städten beim Ausbau der Photovoltaik- und Windkraftanlagen gefordert.

Um den Aufbau von Ladesäulen für Elektrofahrzeuge in Parkhäusern, auf Parkplätzen und in Tiefgaragen weiter voranzutreiben, stellt das Land noch einmal 7,85 Millionen Euro bereit. Gefördert werden Pilotprojekte für eine intelligente Ladeinfrastruktur.

Bei Abbauarbeiten an Rohrleitungen im stillgelegten Block 1 des KKW Philippsburg​eine wurde eine Rohrleitung angesägt, die noch nicht zum Abbau freigegeben war. Das Ereignis hat keine oder eine sehr geringe sicherheitstechnische Bedeutung.

Die Europäische Kommission erarbeitet derzeit eine Industriestrategie, die Anfang März vorgestellt werden soll. Dazu hat das Wirtschaftsministerium ein Positionspapier veröffentlicht.