Pressemitteilungen aller Ministerien

Von den Aufwendungen für Geduldete und die Integration bis zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes und die Kinderbetreuung reichen die Empfehlungen, auf die sich die Gemeinsame Finanzkommission von Land und Kommunen verständigt hat. Die Vereinbarung hat ein Volumen von mehr als 650 Millionen Euro.

Das Land will den öffentlichen Personennahverkehr weiter ausbauen. In einem Eckpunktepapier haben sich Land, Verbände und Verkehrsverbünde nun auf die Finanzierung der Basisförderung für die laufenden Kosten des Nahverkehrs verständigt.

Anlässlich der Vorstellung von Zahlen zum Fachkräftemangel fordert Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha eine bessere Bezahlung für Pflegefachkräfte.

Nach einer Bauzeit von sieben Monaten wurde die Lärmschutzwand an der A 8 bei Mühlhausen im Täle fertiggestellt. Bei der feierlichen Übergabe betonte Verkehrsminister Winfried Hermann die hohe Bedeutung von Lärmschutz.

Ein neuer Leitfaden des Verkehrsministeriums unterstützt Kommunen bei Planung von Lärmschutzmaßnahmen.

Im Rahmen der zweiten Lesung zum Doppelhaushalt 2020/2021 betonte Minister Peter Hauk, dass dieser eine starke Grundlage für den Ländlichen Raum, den Verbraucherschutz sowie der Land- und Forstwirtschaft bedeute.

Der Förderwettbewerb „Gemeinden, Städte und Landkreise 4.0 – Future Communities 2019“ unterstützt innovative Ideen, die sowohl Bürgerinnen und Bürger als auch die Kommunen digital voranbringen. Die Preisträger werden mit insgesamt einer Million Euro unterstützt.

„ELAN-REF“ ist ein praxisorientiertes, modernes Lernprogramm für Referendarinnen und Referendare im juristischen Vorbereitungsdienst des Landes. Nun wurde das Programm mit dem renommierten Digitalisierungspreis der Digital Study 2019 ausgezeichnet.

Das Amtsgericht Weinheim feiert die Fertigstellung seines modernen Erweiterungsgebäudes. Auf rund 470 Quadratmetern Fläche wurde Platz für das Nachlassgericht geschaffen.

Um die Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes in Baden-Württemberg intensiv zu begleiten, wurde ein „Runder Tisch Prostitution“ ins Leben gerufen. Der konstituierenden Sitzung folgte ein Fachtag mit rund 150 Teilnehmenden.