Pressemitteilungen aller Ministerien

Baden-Württemberg setzt sich im Bundesrat für die Speicherung von IP-Adressen zur Verbrechensbekämpfung ein. Straftäter im Internet besser zu verfolgen ist mehr als eine technische Debatte – es geht um den Schutz unserer Kinder.

Das Wirtschaftsministerium war mit einer Initiative zu innovationsfreundlicher KI-Regulierung im Bundesrat erfolgreich. Gerade für kleine und mittlere Unternehmen sowie Start-ups ist Bürokratieabbau ein wichtiger Schlüssel für Innovationskraft.

Baden-Württemberg macht sich im Bundesrat für die Potenziale von Bioenergie stark. Minister Peter Hauk fordert, den schlafenden Riesen Biogas endlich zu wecken.

Bis zum 31. Mai 2023 wird es unter bestimmten Bedingungen möglich sein, bestehende Holzöfen wieder in Betrieb zu nehmen. Damit kann zusätzlich Gas eingespart werden.

Bühl wird zum 1. Januar 2023 offiziell „Zwetschgenstadt“. Mit der Zusatzbezeichnung stärkt das Land die Identität und den Zusammenhalt vor Ort.

Das Land fördert das „DASU – Transferzentrum für Digitalisierung, Analytics & Data Science Ulm“ mit circa 4,9 Millionen Euro aus EU- und Landesmitteln. Dies unterstützt den Aufbau einer einzigartigen Anlaufstelle für kleine und mittlere Unternehmen in allen Fragen der Datenwissenschaften und Datenanalyse.

Über neun Millionen Euro investiert das Land im Dezember 2022 in Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen sowie weitere Inklusionsvorhaben. Insgesamt flossen in Baden-Württemberg im Jahr 2022 rund 16,24 Millionen Euro in die Förderung entsprechender Einrichtungen und Initiativen.

Ab Januar 2023 ist die Klimaschutz- und Energieagentur Baden-Württemberg GmbH eine zentrale Anlaufstelle für den Ausbau der Wind- und der Solarenergie in Baden-Württemberg.

Die Stadt Mannheim bearbeitet vom kommenden Jahr an Entschädigungsanträge wegen Corona-Absonderungen für ganz Baden-Württemberg. Eine Entschädigung erfolgt, wenn es aufgrund einer Absonderungspflicht oder wegen eines Tätigkeitsverbots zu einem Verdienstausfall kam.

Aufgrund von nicht komplett beanspruchten Mitteln aus vergangenen Anträgen gibt es für das Jahr 2022 nochmals eine Fördertranche des Programms „Nachhaltige Modernisierung Ländlicher Wege“ zu bewilligen. Somit wird die Modernisierung von Ländlichen Wegen in drei weiteren Kommunen gefördert.