Pressemitteilungen aller Ministerien

Gewalt gegen Frauen findet in allen Lebensbereichen statt und zieht sich durch alle sozialen Schichten. Die Landesregierung setzt klare Zeichen gegen Gewalt an Frauen und unterstützt qualifizierte Hilfsangebote. Auch der aktuelle GesellschaftsReportBW 2019 widmet sich diesem Thema.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat mit den Spitzen mehrerer Verbänden und der Regionaldirektion der Agentur für Arbeit einen Forderungskatalog zur Erleichterung beim Kurzarbeitergeld erarbeitet. Die Forderungen richten sich an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil.

Die Schulbauförderung ist ein wichtiger Impuls für zeitgemäße und zukunftsorientierte Schulgebäude. Deshalb bezuschusst das Land in diesem Jahr Schulbauprojekte an öffentlichen Schulen und Ganztagsschulen mit insgesamt rund 117 Millionen Euro.

Die durch Sturm, Schneebruch, Trockenheit und Borkenkäfer geschädigten Waldbesitzer sollen über die bisher ergriffenen Maßnahmen hinaus für die Aufarbeitung des Schadholzes noch im Jahr 2019 eine finanzielle Unterstützung erhalten.

Für die Umstellung der Forschungsinfrastruktur erhält das IMS Chips Institut für Mikroelektronik Stuttgart eine Förderung in Höhe von drei Millionen Euro. Das IMS Chips ist eine von 13 Vertragsforschungseinrichtungen der baden-württembergischen Innovationsallianz.

Ein Bündnis aus vier Ministerien und 14 Verbänden hat eine gemeinsame Initiative beschlossen, die einkommensschwache Haushalte bei der Energieeinsparung unterstützen soll. Ziele sind etwa eine bessere Informationsweitergabe sowie die verstärkte Beratung einkommensschwacher Haushalte.

Ab dem kommenden Schuljahr wird das Land kommunale Betreuungsangebote an Grundschulen und Grundstufen der Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren wieder stärker bezuschussen. Damit sollen Eltern noch besser ein passendes Angebot für eine flexible Betreuung finden.

Aktuell fördert das Land 19 Regiobuslinien. Für vier weitere Linien stellt das Land 4,8 Millionen Euro zur Verfügung.

Bei der Sitzung der Monitoring-Gruppe Energiewende versicherte Ministerialdirektor Helmfried Meinel, dass Strom- und Gasversorgung für Haushalte und Industriekunden im Land im Winter gewährleistet sei. Mit Blick auf die nächsten Jahre appellierte er an die Bundesregierung, sich intensiver als in der Vergangenheit um den Ausbau der erneuerbaren Energien zu kümmern.

Um eine bedarfsgerechte Versorgung von Substitutionspatienten auch in Zukunft sicherzustellen, haben die für die Versorgung verantwortlichen Institutionen gemeinsam einen „Pakt für Substitution“ erarbeitet.