Pressemitteilungen aller Ministerien

Mit dem Förderprogramm DigitalPakt Schule wollen Bund und Länder die Digitalisierung an Schulen vorantreiben und so den Erwerb von digitalen Kompetenzen nachhaltig verbessern. Am 7. September tritt die entsprechende Verwaltungsvorschrift für Baden-Württemberg in Kraft. In den kommenden Jahren werden dem Land dafür rund 650 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

Mit Hohenlohe gibt es jetzt neun Bio-Musterregionen in Baden-Württemberg. In den Musterregionen soll das Bewusstsein für den ökologischen Landbau und für regionale Bio-Lebensmittel wachsen und in die Fläche getragen werden.

Das Wirtschaftsministerium setzt das erfolgreiche „Kümmerer-Programm“ zur Integration von Geflüchteten in Ausbildung für alle Neuzugewanderten fort. So sollen mehr junge Menschen die Chance auf Unterstützung durch die regionalen Kümmerer erhalten.

Bei einem Besuch der Staatsdomäne „Weinsberg“ haben Finanzstaatssekretärin Gisela Splett und Landwirtschaftsstaatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch verdeutlicht, wie wichtig die dauerhafte Sicherung der Staatsdomänen dem Land Baden-Württemberg ist.

Mit dem neuen Konzept „Kompetenzen verlässlich voranbringen“ möchte die Landesregierung Kinder möglichst frühzeitig in ihrer Entwicklung unterstützen und damit auch einen guten Start in die Grundschule ermöglichen. Das Konzept startet bereits zum kommenden Kindergartenjahr.

Das Wirtschaftsministerium fördert das innovative, digitale und bundesweit einzigartige Projekt „DIGIPEG“ zur Integration älterer Arbeitsloser. Ein digitales Unterstützungsformat soll älteren Arbeitslosen auf dem Weg in die Beschäftigung helfen.

Zum kommenden Schuljahr tritt eine neue Prüfungsverordnung für die Hauptschulabschlussprüfungen in Kraft. Die Novellierung der Werkreal- und Realschulabschlussprüfungen folgt ein Jahr später. Die Prüfungsformate werden harmonisiert, damit die Prüfungsergebnisse noch besser vergleichbar sind.

Aus Sicht von Kultusministerin Susanne Eisenmann bestätigen steigende Schülerzahlen an den Haupt- und Werkrealschulen über die Schuljahre hinweg klar den Bedarf an dieser Schulart.

Finanzministerin Edith Sitzmann hat die Leistungsbilanz der Steuerverwaltung für 2018 vorgestellt. Danach hat die baden-württembergische Steuerverwaltung im Vorjahr rund 82 Milliarden Euro Steuereinnahmen verbucht. Die Hälfte fließt in die Landeskasse, der Rest geht an Bund und Kommunen. Die Zahl der Veranlagungsfälle lag auf Rekordniveau.

Personalmangel könnte den Ausbau des Schienenverkehrs bremsen. Deshalb werden in Baden-Württemberg zum ersten Mal in einer konzertierten Aktion über 20 Flüchtlinge zu Triebwagenführerinnen und -führern qualifiziert. Das ist eine bundesweite Premiere.