Pressemitteilungen Ministerium für Verkehr

Das Land hat seine umfangreiche Klageerwiderung fristgerecht beim Verwaltungsgericht Stuttgart eingereicht und weist damit die Forderungen der Bahn zu den Mehrkosten von Stuttgart 21 zurück.

Bei einem Gespräch mit Vertreterinnen und Vertretern der Logistikbrache und Unternehmen hat das Verkehrsministerium einen Vorschlag für den künftigen Umgang mit dem Lang-Lkw in Baden-Württemberg unterbreitet.

Aufgrund der Zugausfälle und Kapazitätseinschränkungen auf der Bodenseegürtelbahn hat das Ministerium für Verkehr in enger Abstimmung mit den Beteiligten vor Ort ein Konzept zur Verbesserung der Situation erarbeitet. Dieses Konzept soll in zwei Stufen umgesetzt werden.

Verkehrsminister Winfried Hermann hat gemeinsam mit dem Bürgermeister der Stadt Lauffen Klaus-Peter Waldenberger den Startschuss für den Baubeginn eines wichtigen Teils des Neckartal-Radweges zwischen Lauffen und Heilbronn gegeben. Der Abschnitt ist im RadNETZ Baden-Württemberg eine wichtige Verbindung für den touristischen Radverkehr und für die Alltagsnutzung.

Die Baumaßnahmen im Bereich der Landesstraße L 154 (untere Albtalstrecke) werden vom Land Baden-Württemberg finanziert. Die Strecke zwischen der Tiefensteiner Brücke und Hohenfels (Albbruck) musste seit Pfingsten 2015 für den gesamten Verkehr gesperrt werden.

Der Zehn-Punkte-Aktionsplan der DB Regio zur Verbesserung der Qualität des Nahverkehrs zeigt Wirkung. Vielerorts fahren Züge wieder pünktlicher und zuverlässiger. Gleichzeitig bleiben einige kritische Linien im Fokus der Anstrengungen.

Die vorläufigen Messwerte für 2017 belegen, dass sich die Luftqualität im vergangenen Jahr in ganz Baden-Württemberg verbessert hat. Trotzdem sind weitere Maßnahmen für eine dauerhafte Einhaltung der Grenzwerte erforderlich.

Das Land fördert auch in diesem Jahr mit der Initiative RadKULTUR den Spaß am Radfahren in acht weiteren Kommunen im Land. In den Städten wird 2018 ein vielfältiges und buntes Programm rund um den Radverkehr stattfinden.

Auf der Delegationsreise unter Leitung von Umweltminister Franz Untersteller und Verkehrsminister Winfried Hermann hat sich Norwegen als Vorbild für die Digitalisierung und den konsequenten Umstieg auf Elektromobilität präsentiert. Digitalisierung und Elektromobilität zeigen sich als zentrale Elemente einer gelungenen Energiewende.

Das Verkehrsministerium weist Kritik am Ausschreibungskonzept für den Schienenpersonennahverkehr als Ursache für die schlechte Qualität auf der Bahn zurück. Gespräche mit der Deutschen Bahn zeigen, dass die Ursachen noch nicht zufriedenstellend verbessert wurden. Das Land fordert daher: Fahrzeuge reparieren, Werkstatt in den Griff bekommen und zusätzliches Personal rekrutieren.