Pressemitteilungen aller Ministerien

Absolventen einer Meisterprüfung erhalten zukünftig eine Prämie von 1.500 Euro. Die sogenannte Meisterprämie soll dem Fachkräftemangel im Handwerk entgegenwirken und beim Schritt in die Selbstständigkeit unterstützen.

Die Planungen des barrierefreien Ausbaus des Bahnhofs Crailsheim kommen voran. Das Verkehrsministerium und Vertreter der Stadt Crailsheim und der Deutschen Bahn haben sich über die Finanzierung des Projektes verständigt.

Über das lange Osterwochenende hat die Polizei intensiv die Einhaltung der Corona-Verordnung im Land kontrolliert. Die Bilanz zeigt, dass sich die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger im Land an die Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus hält.

Das Landeskriminalamt führt SARS-CoV-2-Tests für Polizeiangehörige nun selbst durch. Dies führt zu schnellen Testergebnissen und damit zu einer größeren Planungssicherheit bei der Polizei. Gleichzeitig werden das Landesgesundheitsamt und andere Untersuchungsstellen entlastet.

Das Gesundheitsministerium hat gemeinsam mit der Zahnärztekammer und der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg Auslegungshinweise zur Einschränkung zahnärztlicher Behandlungen erarbeitet.

Baden-Württemberg hat in den Jahren 2011 bis 2019 nach Hessen die meisten Bundesmittel für Nahverkehrsprojekte abgerufen und mit der Kofinanzierung des Landes den Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs vorangetrieben.

Die Landesregierung hat ihre Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus erneut geändert. Die neuen Regelungen gelten ab Freitag, den 10. April 2020.

Seit dem 18. März 2020 sind im Land die Werkstätten für behinderte Menschen geschlossen. Auf Initiative der Landesregierung fordern die Länder den Bund auf, die Werkstattlöhne der betroffenen Beschäftigten auch in diesen schwierigen Zeiten zu sichern.

Nach Ostern wird entschieden, ob ab dem 20. April ein stufenweiser Wiedereinstieg an den Schulen möglich ist und wie dieser gestaltet werden könnte. Die Schulen sollen ausreichend Zeit zur Vorbereitung des Wiedereinstiegs erhalten.

Das Land unterstützt die Kommunen und Landkreise bei der Anschaffung von Motorradlärm-Displays mit bis zu 4.000 Euro. Von Motorradlärm geplagte Städte und Gemeinden sowie Land- und Stadtkreise können sich ab dem 15. April 2020 für die Förderung bewerben.