Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Wirtschaftsministerium setzt die Förderung der zwölf Arbeitslosenberatungszentren im Land auch 2023 Euro fort. Denn in Krisenzeiten und angesichts der steigenden Preise darf niemand alleine gelassen werden.

Das baden-württembergische Vorsitzjahr der Verbraucherschutzministerkonferenz 2023 soll unter dem Motto „Wir machen die Verbraucher stark“ eine aktive und zielorientierte Verbraucherpolitik in den Mittelpunkt stellen.

Die B10 ist in Ulm eine hochbelastete Durchgangsstraße. Sie führt über zwei Brückenbauwerke aus den späten 1960er Jahren, die dringend saniert werden müssen. Verkehrsminister Winfried Hermann übergab Oberbürgermeister Gunter Czisch den Förderbescheid in Höhe von rund 105 Millionen Euro.

Baden-Württemberg übernimmt 2023 den Vorsitz in der Gesundheitsministerkonferenz. Gesundheitsminister Manne Lucha möchte im Vorsitzjahr die bedarfsgenaue, personalisierte, digitalisierte und sektorenüberwindende Gesundheitsversorgung voranbringen.

Am 31. Januar 2023 endet die Verlängerung des Abgabetermins für die Grundsteuererklärung. Bis dahin müssen Eigentümerinnen und Eigentümer von Grundstücken ihre Erklärung beim Finanzamt eingereicht haben.

Im Jahr 2022 hat das Land erneut über eine Milliarde Euro Elterngeld ausgezahlt. Die Bilanz zeigt den großen Erfolg des Elterngeldes. Die L-Bank führte dazu 2022 275.000 Beratungen durch. Erfreulich ist, dass die Väterquote beim Elterngeld weiter steigt.

Das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen fördert auch 2023 und 2024 den Einsatz von Gestaltungsbeiräten in Kommunen. Als beratendes Expertengremium geben die Gestltungsbeiräte der Verwaltung, Politik und den Bauherren wertvolle Impulse für ihre Planungen.

Das Land fördert den Kauf eines neuen Laborgebäudes für das Naturwissenschaftliche und Medizinische Institut in Reutlingen mit fünf Millionen Euro.

Im neuen Jahr gibt es Steuererleichterungen für Photovoltaik-Anlagen bis 30 Kilowatt-peak und fürs Homeoffice.

Das Gutachten zur förderrechtlichen Bewertung einer möglichen Verbundlösung zwischen der städtisch getragenen Uniklinik Mannheim und der Uniklinik Heidelberg zeigt auf, dass das Klinikum Mannheim grundsätzlich auch bei der Realisierung eines Verbundmodells mit Investitionsmitteln nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz gefördert werden kann.