Pressemitteilungen aller Ministerien

Der Gemeinderat hat einer Rahmenvereinbarung zwischen Stadt, Zentrum für Psychiatrie und dem Sozialministerium zum Neubau und Betrieb einer Maßregelvollzugsklinik in Winnenden zugestimmt. Das Land kann nun weitere, dringend benötigte Plätze für die Behandlung suchtkranker Straftäter schaffen.

Das Land trauert um den künstlerisch-wissenschaftlichen Vorstand des Zentrums für Kunst und Medien (ZKM), Professor Peter Weibel, der am 1. März 2023 nach kurzer, schwerer Krankheit in Karlsruhe verstorben ist.

2023 fördert das Land über 250 Linien- und Bürgerbusse. Fast die Hälfte der 15 Millionen Euro Fördermittel werden in Busse mit batterieelektrischem Antrieb investiert. Dies sorgt für einen nachhaltigen Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs.

Die Landesbehinderten-Beauftragte Simone Fischer spricht in der neunten Folge ihres Podcasts „Beteiligung schafft Gesellschaft. Einfach Inklusion“ mit Prof. Dr. Kerstin Merz-Atalik von der Pädagogischen Hochschule Ludwigsburg über die Chancen inklusiver Bildung sowie Herausforderungen und Vorurteile.

Das Klimabündnis Baden-Württemberg wächst um weitere acht Unternehmen auf jetzt 45 Mitglieder. Die Unternehmen leisten einen Beitrag zum Klimaschutz – und zeigen eindrucksvoll, dass Klimaschutz auch wirtschaftliche Vorteile bringt. Umweltministerin Thekla Walker überreichte die Beitrittsurkunden.

Die Zahl der Studienanfängerinnen und -anfänger an baden-württembergischen Hochschulen ist im Wintersemester 2022/23 zum ersten Mal nach fünf Jahren wieder angestiegen. In den Ingenieurwissenschaften fällt der Zuwachs sogar höher aus als in vielen anderen Fächergruppen.

Ab 1. März bis einschließlich Oktober gilt in den Wäldern Baden-Württembergs Rauchverbot. Eine achtlos weggeworfene Zigarette reicht aufgrund von trockenen Blättern und Ästen bereits aus, um einen Wald in Brand zu setzen.

Schnelle Netze, weniger Bürokratie: Mit der Erleichterung der baurechtlichen Rahmenbedingungen für die Errichtung von Mobilfunkantennen will die Landesregierung den Mobilfunkausbau, vor allem den 5G-Netzausbau, wirkungsvoll beschleunigen und überflüssige Bürokratie abbauen.

Die Planungen zur Reaktivierung einer direkten Bahnverbindung von Freiburg im Breisgau nach Colmar im benachbarten Elsass schreiten voran. Durch das grenzüberschreitende Bahnprojekt wächst Europa weiter zusammen.

Am 24. Februar 2023 jährt sich der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Ministerpräsident Winfried Kretschmann betont anlässlich des Jahrestages, dass Baden-Württemberg fest an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer steht und sie nach besten Möglichkeiten unterstützt.