Pressemitteilungen aller Ministerien

Falschparken ist kein Kavaliersdelikt. Wer auf Rad- oder Fußwegen parkt, wer Sichtachsen zustellt oder gar Rettungswege blockiert, bringt konkret Menschen in Gefahr. Die Verkehrssicherheitskampagne „Vorsicht. Rücksicht. Umsicht.“ soll über die Gefahren aufklären und für mehr Rücksicht werben.

Mit dem kommunalen Sanierungsfonds unterstützt die Landesregierung die Kommunen bei der Sanierung der in die Jahre gekommenen Infrastruktur erheblich. Die Gesamtinvestitionen der neuen Projekte belaufen sich im Jahr 2019 auf rund 177 Millionen Euro, der Zuschuss beträgt rund 60 Millionen Euro.

Der Badische Weinbauverband erwartet in diesem Jahr in der Menge einen durchschnittlichen Jahrgang, der aber von großer Güte sein dürfte. Aufgrund des Klimawandels steigen die Ertrags- und Einkommensrisiken in der Landwirtschaft.

Bei einem Besuch im Nationalpark Schwarzwald hat sich Umweltminister Franz Untersteller über den Zustand des Waldes informiert. Dabei stand besonders der Klimawandel im Fokus. Auch wenn sich das Bild des Waldes langfristig in Richtung Mischwald verändern wird, ist das Ökosystem nicht gefährdet.

Ministerin Theresia Bauer hat neun Persönlichkeiten für deren Verdienste mit der Heimatmedaille Baden-Württemberg ausgezeichnet. Die Trägerinnen und Träger der Medaille leisten mit ihrem Engagement einen wichtigen Beitrag für die kulturelle Identität und den Zusammenhalt in der Gesellschaft.

Zum neuen Schuljahr 2019/20 hat das Land rund 5.800 Stellen zu besetzen. Davon entfällt die Mehrzahl auf den Ersatzbedarf, der überwiegend durch Pensionierungen, aber auch durch Beurlaubung, Eltern- oder Pflegezeit entsteht. Daneben gibt es weitere Maßnahmen, um die Unterrichtssituation zu verbessern.

Der Verkehr rollt wieder auf der Böhringer Steige bei Bad Urach. Zur Eröffnung war Verkehrsminister Winfried Hermann, der im Rahmen seiner Sommertour durch das Land reist, zu Gast. Nach nur einem Jahr konnte die grundlegend sanierte Böhringer Steige zwischen Bad Urach und Römerstein-Böhringen wieder freigeben werden.

Die Zahlen der Weltgesundheitsorganisation zeigen, dass es in Europa vermehrt zu Masernerkranungen kommt. Auch in Baden-Württemberg gibt es mehr Fälle. Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha ruft Eltern dazu auf, den Impfschutz ihrer Kinder zu überprüfen.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat die Eckpunkte einer Mittelstandsstrategie vorgelegt. Die Vorschläge sollen den Mittelstand vor dem Hintergrund konjunktureller Eintrübungen entlasten. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut sieht darin ein positives Signal.   

Auch in diesem Sommer wird fleißig gegrillt. Allergiker sollten beim Kauf von mariniertem Grillgut allerdings aufpassen. Denn Tests der Chemischen- und Veterinäruntersuchungsämter haben ergeben, dass bei zwei von 61 getesteten Produkten die entsprechenden Kennzeichnungen für Allergiker fehlten.