Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Mentorinnen-Programm für Migrantinnen wird fortgesetzt. Damit werden Frauen mit Migrationsgeschichte und geflüchtete Frauen erfolgreich in den Arbeitsmarkt integriert und so dringend benötigte Fachkräfte gewonnen.

Das Land hat seine umfangreiche Klageerwiderung fristgerecht beim Verwaltungsgericht Stuttgart eingereicht und weist damit die Forderungen der Bahn zu den Mehrkosten von Stuttgart 21 zurück.

Aufgrund der Zugausfälle und Kapazitätseinschränkungen auf der Bodenseegürtelbahn hat das Ministerium für Verkehr in enger Abstimmung mit den Beteiligten vor Ort ein Konzept zur Verbesserung der Situation erarbeitet. Dieses Konzept soll in zwei Stufen umgesetzt werden.

Von 40 Hochschulen wurde nach interner Prüfung zurückgemeldet, dass es keine Fälle von fehlerhaft vergebenen Berufungsleistungsbezügen anlässlich des Wechsels von der Besoldungsgruppe C nach W gegeben hat. Das ergab eine Abfrage des Wissenschaftsministeriums an den 44 staatlichen Hochschulen in Baden-Württemberg.

Der Zehn-Punkte-Aktionsplan der DB Regio zur Verbesserung der Qualität des Nahverkehrs zeigt Wirkung. Vielerorts fahren Züge wieder pünktlicher und zuverlässiger. Gleichzeitig bleiben einige kritische Linien im Fokus der Anstrengungen.

Das Gesamtbauwerk „Neckartalübergang“ ist aufgrund verschiedener Defizite nicht sanierungs- und zukunftsfähig. Daher ist ein Ersatzneubau des gesamten Brückenzuges notwendig. Dafür wird die Neckarbrücke in vier Abschnitten von Osten über vier Bahngleise, die Landesstraße, den Neckarkanal sowie den Neckaraltarm geschoben.

Die Kunsthandwerkerinnen und -handwerker im Land können sich ab 15. Januar in einem Wettbewerb um die Staatspreise für das Kunsthandwerk bewerben. Bewerbungsschluss ist der 8. April 2018.

Im Bahnverkehr muss aus Sicht des Verkehrsministeriums weitreichende Barrierefreiheit hergestellt werden. Deshalb hat das Ministerium der Stadt Blaubeuren Unterstützung gegen Pläne der Deutschen Bahn für nicht passende Fernverkehrsbahnsteige an einer reinen Nahverkehrsstrecke zugesichert.

Nach wie vor ist die Lkw-Parkplatznot auf Autobahnen groß. In Baden-Württemberg fehlen derzeit noch rund 2.500 Lkw-Stellplätze. Deshalb setzt das Land auf den Ausbau und die Elektrifizierung der Eisenbahnstrecken, auf telematische Anlagen sowie auf automatische Hinweissysteme.

Auch 2018 bietet der Landesfamilienpass wieder zahlreiche Ausflugsziele für die ganze Familie an. Mit dabei sind wieder alle Staatlichen Schlösser und Gärten, das Technikmuseum Sinsheim, das Mercedes-Benz Museum und die drei großen Freizeitparks im Land.