Pressemitteilungen aller Ministerien

Mit dem neuen Sonderprogramm „Wohnen im Kulturdenkmal“ will das Land denkmalgeschützten Gebäuden neues Leben einhauchen. Bis zum 5. Mai können Sie sich zur Auftaktveranstaltung des Programms anmelden.

Bis zum 22. Mai 2022 zeigt das Umweltministerium auf der Landesgartenschau in Neuenburg Ausstellungen zu den zentralen Zukunftsthemen der Gesellschaft Klimawandel, Energiewende und Wasserversorgung. Sie verdeutlichen zentrale Herausforderungen, vor denen die Umweltpolitik steht, und zeigen Wege auf, wie diese gemeistert werden können.

Für einen besseren Schutz vor Straßenverkehrslärm fordert das Land mehr Tempo 30 in Städten. Die Hürden für die Anordnung sind jedoch sehr hoch. Das Verkehrsministerium, die Stadt Eislingen/Fils und der Bund für Umwelt und Naturschutz rufen den Bund dazu auf, zügig rechtliche Erleichterungen dafür zu schaffen.

Das Land investiert rund 81 Millionen Euro aus den Einnahmen des Wasserentnahme- und Wassernutzungsentgelts in die Gewässer des Landes. Die Zweckbindung der Einnahmen ermöglicht die verlässliche Investition in den Hochwasserschutz und die Gewässerökologie im Land.

Um die Klimaziele im Verkehr zu erreichen, bedarf es Fachkräfte für nachhaltige Mobilität. Das Land fördert daher seit 2020 neues Personal in den Landkreisen und Städten, das Mobilitätsprojekte in den Kommunen anstößt, plant und umsetzt. Bisher sind es insgesamt 115 geförderte Stellen.

Für das Förderprogramm „Flächen gewinnen durch Innenentwicklung“ stehen 2022 insgesamt 1,2 Millionen Euro zur Verfügung. Die Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum bildet auch in der diesjährigen Ausschreibungsrunde einen Schwerpunkt.

Im Kernkraftwerk Philippsburg (Block I) wurde bei einer wiederkehrenden Prüfung festgestellt, dass eine Brandschutztür nicht korrekt schloss. Für Mensch und Umwelt bestand keine Gefahr.

Die Städte Singen und Konstanz haben die Auszeichnung „Fahrradfreundliche Kommune“ erhalten. Mit dem Zertifikat „Fahrradfreundliche Kommune“ zeichnet das Land Städte, Gemeinden und Landkreise mit einer vorbildlichen Radverkehrsförderung aus.

Der Nothilfefonds zur Unterstützung von in der Pandemie in Existenznot geratene Kunst- und Kultureinrichtungen wird um ein weiteres Jahr verlängert. Zusätzlich startet eine weitere Förderrunde des Impulsprogramms „Kultur nach Corona“.

Seit einem Jahr beteiligt sich Baden-Württemberg am Männerhilfetelefon. Das ursprünglich von Bayern und Nordrhein-Westfalen im Jahr 2020 initiierte Angebot richtet sich an ratsuchende Männer, die Gewalt ausgesetzt sind oder erleben.