Pressemitteilungen aller Ministerien

Der Bundesrat hat den Gesetzentwurf zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft beraten. Innenminister Thomas Strobl unterstützt den Gesetzentwurf.

Der Bundesrat hat einstimmig eine von Baden-Württemberg beantragte Entschließung verabschiedet. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, versicherungsfremde Leistungen künftig vollständig aus Bundessteuermitteln zu finanzieren.

Nach mehr als drei Jahrzehnten im Dienst der baden-württembergischen Justiz wurde die Präsidentin des Landgerichts Ravensburg, Luitgard Wiggenhauser, in den Ruhestand verabschiedet.

Der Präsident des Landgerichts Stuttgart, Hans-Peter Rumler, ist in den Ruhestand verabschiedet worden.

Das Land fördert die Modernisierung des Schlachthofs Gärtringen zur Stärkung regionaler Wertschöpfung und hoher Tierwohlstandard. Ziel ist eine schnelle Wiederinbetriebnahme.

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut hat im Bundestag Verzögerungen beim Mercosur-Abkommen kritisiert und eine vorzeitige Anwendung gefordert.

Das Bundeskabinett hat die Nationale Tourismusstrategie verabschiedet. Sie trägt dazu bei, die Wettbewerbsfähigkeit des Tourismusstandorts Deutschland zu sichern und zu stärken. Davon profitiert auch Baden-Württemberg.

Der Netzwerktag Klinikküchen bietet Kliniken die Chance zum Erfahrungsaustausch. Er bietet zudem die Gelegenheit, Erkenntnisse zu sammeln und Ideen weiterzutragen.

Mit einer erneuten Förderung für die Entfernung von Primärnestern will das Land die Ausbreitung der invasiven Asiatischen Hornisse weiter eindämmen.

Am Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus betont Innenminister Thomas Strobl, dass das Land Antisemitismus und Extremismus entschlossen bekämpft.