Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Umweltministerium und die Bundesgesellschaft für Endlagerung geben im Rahmen von Informationsveranstaltungen Auskunft zu Auswahlkriterien und Verfahren bei der Standortsuche für ein atomares Endlager.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat zwei neue Empfehlungsberichte des Normenkontrollrats Baden-Württemberg zum Bürokratieabbau entgegengenommen. Die Berichte zeigen, wie Entlastungen im Bereich des Bäckereihandwerk und des Brandschutzes erzielt werden können.

In enger Zusammenarbeit mit dem Kompetenzzentrum gegen Extremismus (konex) hat das Landeskriminalamt das Präventionsprogramm „Sicher in Glaubensgemeinschaften“ entwickelt. Neben der tatsächlichen Sicherheitslage steht auch das Sicherheitsgefühl von Glaubensgemeinschaften im Vordergrund.

COREY heißt der Corona-Chatbot der Landesregierung. Die Bilanz des digitalen Informationsangebots kann sich sehen lassen: Seit April 2020 haben mehr als eine Million Nutzerinnen und Nutzer dem Chatbot rund 1,7 Millionen Fragen gestellt.

Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben die dauerhafte Fortführung der Zusammenarbeit im „Erdbebendienst Südwest“ vereinbart. Der gemeinsame Betrieb bündelt Kompetenzen und gewährleistet eine schnelle und zuverlässige Information der Bevölkerung.

Das Corona-Förderprogramm „Stabilisierungshilfe Bustouristik“ soll im Jahr 2021 fortgesetzt werden. Das hat das Landeskabinett beschlossen. Für weitere Bewilligungen stehen rund 12 Millionen Euro zur Verfügung.

Fotografieren unter den Rock, das so genannte „Upskirting“, und „Gaffer-Fotos“ von Toten sind ab 1. Januar 2021 strafbar. Baden-Württemberg hatte entsprechende Änderungen des Strafgesetzbuchs wesentlich mitinitiiert.

Mehr unbefristete Stellen in der Wissenschaft, mehr Planbarkeit und bessere Ausstattung. Mit der neuen Hochschulfinanzierungsvereinbarung stellt die Landesregierung die Hochschulen auf eine solide finanzielle Basis.

Das Umweltministerium hat das Anhörungsverfahren zu den Bewirtschaftungsplänen der Wasserrahmenrichtlinie der Europäischen Union gestartet.

Im Rahmen der Landesstrategie Nachhaltige Bioökonomie fördert das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz ein neues Programm, das den Transfer von bioökonomischen Forschungsansätzen in die Praxis vorantreiben soll. 20 innovative Ansätze starten nun in die erste Phase.