Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Justizministerium hat einen Leitfaden für die Verfolgung antisemitisch motivierter Straftaten vorgestellt.

Das Chemische und Veterinäruntersuchungsamt Stuttgart hat ein Forschungsprojekt zur Methodenentwicklung und Etablierung der Analytik von Mineralölbestandteilen erfolgreich abgeschlossen. Damit leistet das Land einen wichtigen Beitrag, gesundheitlich bedenkliche Mineralölbestandteile in Lebensmitteln und Bedarfsgegenständen zu minimieren.

Baden-Württemberg fördert 13 Anträge von acht Kommunen zur Modernisierung Ländlicher Wege. Mit dem Programm zur nachhaltigen Modernisierung Ländlicher Wege unterstützt das Land bereits zum 22. Mal Kommunen bei der Ertüchtigung ihrer gemeindlichen Infrastruktur.

Die 43. Fachtagung Holzbau Baden-Württemberg findet im Hospitalhof in Stuttgart statt. Im Rahmen der Tagung wird auch der Holzbaupreis 2021 ausgelobt. Bauen mit Holz steht für zukunftsfähige, kreislauffähige und dekarbonisierte Wirtschaftsmodelle.

Das Land informiert Personen, die bereits länger mit einer Duldung im Land leben und arbeiten, über weitere Bleiberechtsmöglichkeiten. Mit dieser Neujustierung erhalten Menschen in Baden-Württemberg, die einer bezahlten Arbeit nachgehen, eine Bleibeperspektive.

Das Wochenende um den Tag der Deutschen Einheit blieb weitestgehend ruhig. Die Strategie des Landes wirkt und trägt Früchte. Die Polizei schützt das Versammlungsrecht und die Gesundheit der Menschen im Land. Bei einer Versammlungslage in Stuttgart haben Stadt und Polizei auf das richtige Konzept gesetzt.

Gesundheitsminister Manne Lucha hat dem Vorstoß des Landesdatenschutzbeauftragten Dr. Stefan Brink widersprochen, wonach Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Falle einer angeordneten Quarantäne ihre Lohnfortzahlung direkt bei den Regierungspräsidien anfordern sollten.

Das Land fördert die klimafreundliche Modernisierung der Busflotte im öffentlichen Personennahverkehr. So werden mehr als 400 neue Linien- und Bürgerbusse 2021 mit 26,8 Millionen Euro gefördert. Damit wächst der Anteil der Busse mit alternativen Antrieben deutlich.

Das Land fördert 19 Modellstandorte, aus denen Kinderbildungszentren entstehen sollen, die Kindern einen optimalen Übergang in die Schule ermöglichen. Die ausgewählten Standorte haben bereits in ihrer Bewerbung gezeigt, dass sie sich mit großem Engagement, guten Ideen und viel Herzblut zu Kinderbildungszentren weiterentwickeln möchten.

Die zweite Phase des Forschungsprojektes RABus wird vom Land mit sieben Millionen Euro gefördert. Im Rahmen des Projektes „Reallabor für den Automatisierten Busbetrieb im ÖPNV in der Stadt und auf dem Land“ werden Zukunftstechnologien wie vollautomatisierte Busse erprobt.