Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Land hat das neue Forschungsgebäude für das Interfakultäre Institut für Biochemie offiziell an die Universität Tübingen übergeben. Mit der Konzentration der Naturwissenschaften um den neuen Campusplatz entsteht ein Zentrum mit Infrastruktur für fächerübergreifende Forschung. Insgesamt hat das Land rund 43,3 Millionen Euro in den Neubau investiert.

Für das einzelbetriebliche Förderprogramm Invest BW wird ab sofort eine Antragspause eingelegt. Bisher wurden mehr als 300 Anträge mit einem kumulierten Antragsvolumen von fast 150 Millionen Euro gestellt.

Das Land fördert eine Rebflurneuordnung in Eppingen-Kleingartach mit 175.000 Euro. Die Umgestaltung der Rebhänge ist ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der Rahmenbedingungen im Weinbau.

Der Opferbeauftragte der Landesregierung und der Opferhilfeverein WEISSER RING haben eine Kooperationsvereinbarung geschlossen. Der Opferbeauftragte und die Opferhilfeorganisation mit dem dichtesten Netz an Außenstellen arbeiten damit künftig eng zusammen.

Die Landesregierung hat 24 Leuchtturmprojekte im Landeswettbewerb „RegioWIN 2030 – Regionale Wettbewerbsfähigkeit durch Innovation und Nachhaltigkeit“ ausgezeichnet. Damit leistet das Land einen Beitrag für intelligenten wirtschaftlichen Wandel, aber auch für ein ökologischeres Europa.

37 Kultureinrichtungen im Land erhalten bei der Umsetzung digitaler Projekte Unterstützung durch das Programm KULTUR.GEMEINSCHAFTEN. Die hohe Qualität und Vielseitigkeit der Projekte zeigen, dass Kultureinrichtungen auch in der Krise kreativ sind und spannende Formate entwickeln.

Zur Stärkung des nachhaltigen Umgangs mit heimischen Rohstoffen hat die Landesregierung den Entwurf für ein Rohstoffkonzept Baden-Württemberg vorgelegt. Derzeit läuft die Verbändeanhörung, Anregungen können auch über das Beteiligungsportal eingebracht werden.

Die Landesregierung hat den Weg für Härtefallhilfen und die Fortführung des fiktiven Unternehmerlohns geebnet. Damit wird eine wesentliche Förderlücke in der Überbrückungshilfe III aus Landesmitteln geschlossen. Die Härtefallhilfen bieten künftig auch individuelle Unterstützung für diejenigen, die bisher keinen Zugang zu den Programmen haben.

Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart beginnt der Prozess gegen die rechtsextreme „Gruppe S“. Baden-Württemberg hat rechtsextremistische Bestrebungen fest im Blick und geht mit aller Härte gegen diese vor.

Geflügel im Reisegewerbe darf nur noch verkauft werden, wenn die Tiere längstens vier Tage vor der Abgabe auf Geflügelpest untersucht wurden. Dies dient dem Schutz der Geflügelhaltungen im Land.