Pressemitteilungen aller Ministerien

Mit dem Projekt „Sicherer öffentlicher Raum“ hat die Landesregierung unter Beteiligung der Kommunen ein Maßnahmenpaket zur weiteren Verbesserung der Sicherheitslage und des Sicherheitsgefühls geschnürt. Zudem bekommt Baden-Württemberg eine Cybersicherheitsagentur für die Sicherheit im digitalen Raum.

Am 8. Dezember tritt die neue Corona-Verordnung Schule in Kraft. Neu sind darin die Regelungen für Schulen in Stadt- und Landkreisen mit besonders hohen Inzidenzwerten.

Digitalisierungsminister Thomas Strobl hat Breitbandförderbescheide über rund 42,8 Millionen Euro übergeben. Gefördert werden weitere 28 Breitbandprojekte in zwölf Landkreisen. Damit hat das Land im Jahr 2020 insgesamt 427,5 Millionen Euro Fördermittel für 488 Projekte bewilligt.

Die Polizei in Baden-Württemberg bilanzierte am Wochenende 6.240 Verstöße gegen die Corona-Verordnung, davon entfielen allein 4.400 auf Maskentragepflicht. Die Ausgangsbeschränkungen wurden hingegen weitestgehend eingehalten.

Das Wirtschaftsministerium unterstützt den Ausbau der Forschung des Naturwissenschaftlichen und Medizinischen Instituts in Reutlingen zur Corona-Pandemie mit zwei Millionen Euro. Das Institut gehört zu den Leuchtturm-Instituten der Corona-Forschung in Deutschland.

In der Woche vom 7. bis zum 13. Dezember 2020 wird es landesweite Schwerpunktkontrollen zur Corona-Verordnung geben. Die Polizei wird im Land die Maskentragepflicht im öffentlichen Raum und die Regelungen zur Zusammenkunft von Personen verschärft kontrollieren.

Die Landesregierung hat verschärfende Regelungen für Hotspots beschlossen. Bei einem 7-Tages-Inzidenz-Wert von über 200 müssen Kommunen unter anderem nächtliche Ausgangsbeschränkungen und ein Veranstaltungsverbot und das Schließen von Friseurbetrieben anordnen.

Kinder- und Jugendtheater leisten einen wichtigen Beitrag zur kulturellen Teilhabe und Bildung. Über eine neue, bundesweit einmalige und vom Land geförderte digitale Plattform können auch in Krisenzeiten alle partizipieren.

Das Land unterstützt Kommunen, Kultureinrichtungen, Vereine und bürgerschaftliche Initiativen im Ländlichen Raum mit dem Förderprogramm „FreiRäume“. Das Kunstministerium plant eine erneute Ausschreibung für Anfang 2021.

Die Auszeichnung „Wir machen Mobilitätswende!“ würdigt Menschen aus Baden-Württemberg, die professionell Bewegung in das Thema Mobilitätswende bringen. Bei den Bewerbern zeigt sich jedes Mal wieder, dass das Land mit seinen Menschen voller Ideen steckt.