Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Zeitalter der atomaren Stromerzeugung in Philippsburg geht zu Ende. Umweltminister Franz Untersteller sieht die Stromversorgung in Baden-Württemberg auch ohne Atomstrom gewährleistet. Nötig sei dafür, den Netzausbau voranzutreiben und die erneuerbaren Energien weiter zu fördern.

Das Wirtschaftsministerium fördert im Rahmen des Strategiedialogs Automobilwirtschaft Baden-Württemberg ein Entwicklungs- und Prüfzentrum für Batterien und Energiespeichersysteme in Freiburg mit drei Millionen Euro.

Die Belegung im baden-württembergischen Justizvollzug ist nach wie vor hoch. Deshalb wird es unter anderem eine Personalmarketing-Kampagne geben.

Das Wissenschaftsministerium fördert im Jahr 2020 die Arbeit von Kulturinitiativen und soziokulturellen Zentren mit vier Millionen Euro. Bewerbungsfrist für Fördermittel ist der 31. Januar 2020.

In intensiver Zusammenarbeit mit der Jugend und der Zivilgesellschaft liegt eine Chance, den Donauraum voran zu bringen. Die Landesregierung fördert daher in diesem Gebiet verschiedene Projekte mit einem Gesamtvolumen von 693.000 Euro.

Die Grippesaison hat in Deutschland wie auch in anderen europäischen Ländern entsprechend der Jahreszeit begonnen. Seit November 2019 nimmt die Anzahl der an das Landesgesundheitsamt übermittelten Influenza-Erkrankungen in Baden-Württemberg zu.

Mit einem Notfallplan leistet die Landesregierung eine kurzfristig wirksame und effektive Hilfe für den Wald und die Waldbesitzer. Das Land stellt dafür in den kommenden beiden Jahren jeweils 40 Millionen Euro zur Verfügung. Auch der Bund beteiligt sich.

Wir investieren in die Modernisierung der Bahnhöfe im Land und schaffen mehr Barrierefreiheit. Rund 430 Millionen Euro fließen bis 2029 in die Sanierung der Bahnhöfe, davon stammen 150 Millionen Euro vom Land.

Nach einem intensiven Einsatz des Landes bei der EU wird die Europäische Medizinprodukte-Verordnung angepasst. Für bestimmte Medizinprodukte gilt nun eine Übergangsfrist von vier Jahren. Besonders kleine und mittlere Unternehmen der Medizinbranche sollen so entlastet werden.

Ein Freudentag für viele Kommunen in Baden-Württemberg: 38 Kurorte können zukünftig ihre Kurort-Prädikate auf den Ortstafeln an den Ortseingängen führen und Heilbronn wird offiziell „Universitätsstadt“. Die Verleihung von Zusatzbezeichnungen soll außerdem flexibler werden.