Pressemitteilungen aller Ministerien

Verbraucherschutzminister Peter Hauk spricht sich für EU-Passagierrechte aus. Reisende sollen im Ernstfall schnell und unbürokratisch Hilfe und Entschädigung erhalten. Hierfür wurden konkrete Gesetzesvorschläge erarbeitet.

Am 30. Juli 2018 beginnen die Sanierungsarbeiten an der Rheinbrücke zwischen Wörth und Karlsruhe. Dies wird zu erheblichen Komplikationen im Straßenverkehr und damit vor allem bei den Berufspendlern führen. Das Verkehrsministerium hat daher ein Konzept zur Ausweitung des öffentlichen Nahverkehrs während der Bauarbeiten vorgestellt.

Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, die Revision gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart zurückzuweisen, schafft nach den Worten von Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Verkehrsminister Winfried Hermann die notwendige Rechtsklarheit. Klar sei, dass die Luftreinhaltepläne auf der Basis des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts umgehend überarbeitet werden müssen.

Die Elektrifizierung der Kaiserstuhlbahn ist gesichert. Bund und Land unterstützen die Elektrifizierung gemeinsam mit insgesamt gut 45 Millionen Euro. Die Elektrifizierung ist ein wichtiger Baustein für die Breisgau S-Bahn 2020.

Verbraucherschutzminister Peter Hauk hat den Leiter des Chemischen und Veterinäruntersuchungsamtes Sigmaringen, Bernfried Glück, in den Ruhestand verabschiedet. Die Nachfolge übernimmt Mirjam Zeiher.

Erich Birkle hat für sein jahrzehntelanges ehrenamtliches Engagement für Heimat und Brauchtum von Finanzministerin Edith Sitzmann das Bundesverdienstkreuz am Bande überreicht bekommen.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut reist mit einer Wirtschaftsdelegation nach Japan, um Gespräche zur Zukunft von Mobilität und Produktion unter dem Einfluss von Digitalisierung und Industrie 4.0 zu führen. Auf dem Programm stehen politische Gespräche und Unternehmensbesuche in Tokyo, Nagoya und Yokohama.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann wird am Freitag, den 23. Februar 2018, den Landkreis Freudenstadt besuchen. Der Landkreis verbinde starke Wirtschaft mit herrlicher Naturlandschaft, so Kretschmann im Vorfeld seines Besuches.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Innenminister Thomas Strobl haben die Verkehrsunfallbilanz 2017 vorgestellt. Im vergangenen Jahr gab es mehr Verkehrsunfälle, weniger Verletzte, aber mehr Verkehrstote. Der Ministerrat geht jetzt die besorgniserregenden Entwicklungen mit einem Maßnahmenpaket gezielt an.

Mehr Züge, mehr Komfort und durchgehende Verbindungen: Das ist das Ziel des Ausbaus der Breisgau-S-Bahn 2020. Mit einem Spatenstich haben die Hauptbaumaßnahmen auf dem Streckenabschnitt der Höllentalbahn West zwischen Freiburg im Breisgau und dem Bahnhof Titisee begonnen.