Pressemitteilungen aller Ministerien

In Block 2 des abgeschalteten Kernkraftwerk Philippsburg sind rund 800 Liter borsäurehaltiges und kontaminiertes Wasser in einen Sperrbereich ausgetreten. Das Ereignis hat keine oder eine sehr geringe sicherheitstechnische Bedeutung.

Das Innenministerium hat an alle Polizeidienststellen des Landes innerdienstliche Maßnahmen zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Baden-Württemberg herausgegeben.

Das Umweltministerium ändert die Genehmigungspraxis für Windkraftanlagen. Damit reagiert das Ministerium auf die Rechtsprechung des Verwaltungs­gerichtshofs.

An der Universität Heidelberg starten die Bauarbeiten für die neuen Laborräume des „Institute for Molecular Systems Engineering“.

Ganztagsschulen sind ein wichtiger Baustein für mehr Bildungs- und Chancengerechtigkeit. Sie unterstützen die Eltern bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Zum Schuljahr 2020/2021 starten im Land 15 neue Ganztagsschulen.

Mit zwei Anträgen setzt sich Baden-Württemberg in der Bundesratssitzung am Freitag, 13. März 2020, für Nachbesserungen beim Kohleausstiegsgesetz und dem von der Europäischen Union geplanten „Just Transition Fund“ ein.

Zur Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus wird der Vorlesungsbetrieb an den Hochschulen in Baden-Württemberg ausgesetzt. Zudem werden Publikumsveranstaltungen der staatlichen Bühnen abgesagt.

Das Bundesfinanzministerium bereitet steuerliche Maßnahmen als Unterstützung von Unternehmen vor, die von den Auswirkungen des Coronavirus betroffen sind. Finanzministerin Edith Sitzmann begrüßt die Pläne. Die Finanzämter sollen so schnell und unbürokratisch wie möglich helfen.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut begrüßt die neuen Strategien der Europäischen Kommission für die Industrie sowie kleine und mittlere Unternehmen.

Zur Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus hat Gesundheitsminister Manne Lucha eine Verordnung zum Verbot von Großveranstaltungen angekündigt. Sie soll den Kommunen als verbindliche Leitlinie dienen.