Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Land hat sich im Wirtschaftsausschuss des Bundesrates erfolgreich für Start-ups eingesetzt. Mit der Mitarbeiterkapitalbeteiligung werden die steuerlichen Rahmenbedingungen für Start-ups verbessert.

Im Bundeskabinett wurde eine Initiative aus Baden-Württemberg zum Bürokratieabbau für Windkraftanlagen beschlossen. Sie wird für Betreiber von Windkraftanlagen eine immense Erleichterung darstellen.

Ein Leitfaden zur Etablierung eines Cyber-Bündnisses für Unternehmen sieht vor, dass sich mehrere Unternehmen bei der Bewältigung von Cyberangriffen gegenseitig unterstützen. Beispielsweise durch die Entsendung von IT-Spezialisten.

Das Erfolgsprojekt JobBike BW bekommt einen weiteren kräftigen Schub: Nach den Beamtinnen und Beamten des Landes können vom kommenden Jahr an auch die Tarifbeschäftigten vom Land geleaste Fahrräder zur Nutzung überlassen bekommen.

Anlässlich des Weltalphabetisierungstags hat sich Staatssekretär Volker Schebesta bei der Karle Recycling GmbH Stuttgart zur arbeitsorientierten Grundbildung informiert. Das vielversprechende Kursangebot soll geringqualifizierte Beschäftigte bei der Alphabetisierung und Grundbildung unterstützen.

Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz vertiefen die Zusammenarbeit bei der Digitalen Bildungsplattform. Mit der Kooperationsvereinbarung können Ressourcen zur Lösung von technischen Fragestellungen gebündelt und Prozesse erleichtert werden.

Das Schuljahr 2023/2024 bringt in Baden-Württemberg einen großen Schub in der datengestützten Qualitätsentwicklung. Dies soll für mehr Transparenz und mehr Bildungsgerechtigkeit sorgen. Trotz Erfolgen bei der Personalgewinnung bleibt eine gute Unterrichtsversorgung die größte Herausforderung.

Die Steuerverwaltung des Landes hatte im Jahr 2022 eine Rekordzahl an Einkommensteuererklärungen zu bearbeiten. Daneben hat sie wichtige Digitalisierungsprojekte umgesetzt. Zudem haben die Energiepreispauschale und die neue Grundsteuer enorme Ressourcen in den Finanzämtern gebunden.

Die Landesregierung fördert 29 Integrationsprojekte mit einer Laufzeit von bis zu drei Jahren. Dafür stehen rund zwei Millionen Euro aus dem Fördertopf „Integration vor Ort – Stärkung kommunaler Strukturen“ zur Verfügung.

Am 10. September 2023 findet der bundesweite Tag des offenen Denkmals statt. Er wird am Vorabend im Theater Baden-Baden mit der Nacht des offenen Denkmals und einem vielfältigen Kulturprogramm landesweit eröffnet.