Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Ministerium der Justiz und für Migration hat eine Hotline für Flüchtende aus der Ukraine eingerichtet. Mit dieser will das Land den Menschen eine schnelle und unbürokratische Unterstützung anbieten.

Das Wirtschaftsministerium unterstützt die Medizintechnikbranche im Land seit Sommer 2019 mit einem Soforthilfeprogramm in Höhe von 2,5 Millionen Euro. Im Rahmen einer Veranstaltung im digitalen Format wurde jetzt Bilanz gezogen.

Ein neuer Förderaufruf für regionale Digitalisierungszentren (Digital Hubs) startet. Mit den regionalen Digital Hubs bringt das Land die Digitalisierung der Wirtschaft und die Nutzung von Zukunftstechnologien in der Fläche des Landes weiter voran.

Der Aktionsbaukasten für den Ländlichen Raum fördert die Jugendbeteiligung vor Ort. Mit den Workshops sollen junge Stimmen und Ideen vor Ort hörbar werden.

Minister Strobl begrüßt den französischen Hilfskonvoi in Baden-Württemberg. Auf der 2.200 Kilometer langen Reise in Richtung Rumänien/Ukraine macht der Hilfskonvoi über Nacht Halt auf der Messe Stuttgart.

Die Landesregierung arbeitet unter Hochdruck daran, genug Unterbringungsplätze für Ukraine-Flüchtlinge zu schaffen. Um sich selbst ein Bild von der Lage zu machen, haben Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Migrationsministerin Marion Gentges die Landeserstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Sigmaringen besucht.

Anlässlich des bundesweiten Aktionstags gegen politisch motivierten Hass im Internet ist die Polizei Baden-Württemberg gemeinsam mit zwölf weiteren Ländern gezielt gegen Verfasserinnen und Verfasser von Hasspostings vorgegangen. Die Hasskriminalität verzeichnete im Jahr 2021 einen merklichen Anstieg.

Auf der Bodenseegürtelbahn wird das Angebot weiter verbessert. Davon profitieren vor allem Pendlerinnen und Pendler am Morgen. Für sie gibt es mehr Züge und mehr Halte auf der Strecke zwischen Friedrichshafen und Radolfzell.

Die Gemeinde Ebhausen im Landkreis Calw erhält den ersten Grauen-Flecken-Förderbescheid in Höhe von 1,62 Millionen Euro für den Breitbandausbau. Eine gute digitale Infrastruktur steigert die Attraktivität der Wohn- und Arbeitsorte.

Am Wochenende fanden Protestversammlungen gegen den Krieg in der Ukraine und Kundgebungen gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie statt. Insgesamt waren 27.000 Bürgerinnen und Bürger auf 88 Versammlungen unterwegs.