Pressemitteilungen aller Ministerien

Vom 29. September bis 1. Oktober fand die Agrarministerkonferenz in Dresden statt. Landwirtschaftsminister Peter Hauk betonte, dass die Ergebnisse der Borchert-Kommission zeitnah und umfassend umgesetzt werden müssen. Zudem sind die Planungsverfahren zu beschleunigen und Hemmnisse abzubauen. Im Zweifel muss Tierschutz vor Emissionsschutz gehen.

Ab dem 1. Oktober beginnt eine neue Runde des Förderprogramms „Tourismusfinanzierung Plus“. Das Förderprogramm stößt wichtige Investitionen an, die die Wettbewerbsfähigkeit und die Qualität der baden-württembergischen Reisedestinationen steigern.

Minister Peter Hauk hat die landesweite Aktionswoche „Lebensmittelretter – neue Helden braucht das Land‘ eröffnet. Die Vermeidung von Lebensmittelverschwendung gelingt am besten gemeinsam mit vielen Partnern.

Eine neue Konjunkturprognose für Baden-Württemberg erwartet ein kräftiges Wirtschaftswachstum für das Jahr 2021 im Land. Die Abschwächung zum Jahresende zeigt jedoch, dass es weiterhin politischen Rückenwind auf allen Ebenen braucht.

Das Umweltministerium hat Stadt- und Landkreise für ihr Engagement im Bereich Energieeffizienz mit dem „Leitstern Energieeffizienz“ ausgezeichnet. Rottweil, Göppingen und Freiburg belegen die ersten drei Plätze. Ihre guten Beispiele haben Vorbildcharakter.

Justizministerin Marion Gentges hat ihren Antrittsbesuch beim Verein der Richter und Staatsanwälte in Baden-Württemberg absolviert. Die Landesregierung setzt auch in Zeiten knapper Kassen den Kurs zur Stärkung der Justiz fort und setzt mit dem neuen Haushalt einen klaren Schwerpunkt für die Justiz im Land.

Die baden-württembergischen Öko-Aktionswochen 2021 sind gestartet. Während der Öko-Aktionswochen machen die ökologischen Erzeuger und Verarbeiter im Land Bio erlebbar.

Verkehrsminister Winfried Hermann und der Landrat des Bodenseekreises Lothar Wölfle bedauern das Scheitern der Verhandlungen zur Taktverdichtung bei der Fähre Friedrichshafen-Romanshorn. Neue grenzüberschreitende Anstrengungen sind im Rahmen der Initiative emissionsfreier Bodensee notwendig.

Der vom Ministerrat beschlossene Haushaltsentwurf 2022 legt ein solides Fundament, um robust aus der Corona-Krise zu kommen. Das Land wird keine neuen Kredite aufnehmen und Corona-Schulden abbauen. Daneben sind gezielte Investitionen in Digitalisierung, Innovationen und Klimaschutz vorgesehen.

Im Kabinett ging es am 21. September 2021 um den Haushalt für 2022, die Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen und die weitere Finanzierung von Schulbus-Verstärkerfahrten, um die Auslastung während Corona zu reduzieren.