Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Land hat 53 innovative Konzepte zur generationengerechten Quartiersentwicklung ausgezeichnet. Insgesamt waren 147 Kommunen aus ganz Baden-Württemberg dem Aufruf zum Ideenwettbewerb gefolgt. Die Preisgelder für die ausgezeichneten Ideen belaufen sich auf insgesamt 2,7 Millionen Euro.

Die regionalen Kompetenzstellen Energieeffizienz blicken auf ein erfolgreiches Jahr 2017 zurück. Die Kompetenzstellen leisten wertvolle Hilfestellung für kleine und mittlere Unternehmen, die ihre Energiebilanz verbessern wollen. Mehr als 700 Effizienz-Checks haben sie in diesem Jahr durchgeführt.

Auf die Polizei im Land kommt eine Pensionierungswelle zu, die erst 2023 abebben wird. Deshalb startet die Polizei die größte Einstellungsoffensive ihrer Geschichte und erhöht die Anzahl der Ausbildungsstellen auf 1.800. Außerdem stärkt sie die Kapazitäten in den Bereichen Cybercrime und Cybersicherheit.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist nach Brüssel gereist, um sich aktiv an der EU-Zukunftsdebatte zu beteiligen. Unter anderem stellt er den von Baden-Württemberg geplanten Europadialog vor. Mithilfe von Experten und Bürgern soll dabei ein neues europapolitisches Leitbild für das Land entstehen.

Das Angebot im regionalen Schienenverkehr im Filstal soll auch für die Halte bis Geislingen an der Steige möglichst bald besser werden. Im Mittelpunkt eines Treffens dazu stand die Frage, wie die nächsten Schritte auf dem Weg zum Halbstundentakt des künftigen Metropolexpresses zwischen Stuttgart und Geislingen an der Steige schnell eingeleitet werden können.

Das Land fördert den Neubau der Straßenbahnstrecke von der bisherigen Endhaltestelle Lassallestraße in den Norden von Karlsruhe-Knielingen mit 6,1 Millionen Euro. Die Bauarbeiten sollen Ende 2018 beginnen. Die Inbetriebnahme ist 2020 vorgesehen.

Im Kernkraftwerk Philippsburg, Block 2, ist bei planmäßige Wartungsarbeiten Motoröl am Ölkühler eines Notspeisedieselaggregats ausgetreten. Nach der internationalen Bewertungsskala INES hat der Vorfall keine oder nur eine sehr geringe sicherheitstechnische Bedeutung.

Die Landesregierung baut den Informatikunterricht an allen weiterführenden Schulen aus. Der Ministerrat hat ein entsprechendes Konzept beschlossen. Grundkompetenzen in der Informatik seien Teil einer zeitgemäßen Allgemeinbildung, so Kultusministerin Susanne Eisenmann.

Das Land hat sich mit dem Bund auf eine pragmatische Lösung für die Bahnsteighöhen im Land geeinigt. Die Lösung soll für möglichst viele Fahrgäste schnell Barrierefreiheit an Bahnsteigen sicherstellen.

Das baden-württembergische Ausbildungsbündnis will die Ausbildungschancen von Jugendlichen mit Hauptschulabschluss weiter verbessern. Dazu wollen die Bündnispartner ihre Angebote ausbauen. Insgesamt ist die Ausbildungssituation im Land stabil.