Pressemitteilungen aller Ministerien

Für das Verkehrsministerium ist eine gute, sichere und pünktliche Schülerbeförderung ein wichtiges Ziel. Kinder und Jugendliche sollten stressfrei und verlässlich in die Schule kommen. Zugleich stellte das Ministerium angesichts der aktuellen Berichterstattung klar, dass nicht die bestehende Schülerverbindung von Storzingen nach Sigmaringen gestrichen, sondern lediglich ein zusätzlicher zweiter Verstärkerzug abbestellt wurde, der bisher in kurzem Abstand vor dem regulären Zug von Albstadt aus verkehrte.

Nach den jüngsten Verspätungen und Zugausfällen im regionalen Bahnverkehr zwischen Storzingen und Sigmaringen hat sich das Verkehrsministerium eingeschaltet, um rasch für Abhilfe zu sorgen. Eine bessere Zuverlässigkeit des Zugverkehrs und rasch wirksame Maßnahmen sollen in Kürze bei einem gemeinsamen Treffen mit allen Beteiligten besprochen werden.

Am Standort Kirchheim ist eine leistungsstarke psychiatrische Klinik für kompetente und patientennahe Versorgung entstanden. Das Angebot beinhaltet nun zum Beispiel auch eine gerontopsychiatrische Tagesklinik. Das Land Baden-Württemberg hat rund 14 Millionen Euro für den Neubau beigetragen.

Die Schäferei hat in Baden-Württemberg eine lange Tradition. Die Landesregierung will sich gemeinsam mit den Schafhaltern im Südwesten den Herausforderungen der Zukunft stellen. Neben einer ausgewogenen Förderpolitik sei vor allem das Kaufverhalten der Konsumenten wichtig für den Erhalt einer leistungsfähigen Schäferei.

Die Landesregierung will zum 1. April 2017 erstmals ein einheitliches Förderprogramm für den Wohnungsbau starten. Das Förderprogramm „Wohnungsbau BW 2017“ soll insgesamt ein Volumen von 250 Millionen Euro haben – und damit deutlich mehr als bisher. Darunter gut 180 Millionen Euro für die Mietraumförderung und gut 62 Millionen Euro für die Förderung selbst genutzten Wohnraums.

„Als Staat ist es unsere erste Aufgabe und Pflicht, für die Sicherheit der Menschen im Land zu sorgen. Darauf ist unser Regierungshandeln uneingeschränkt ausgerichtet. Wir werden dabei besonnen handeln und den Rechtsstaat stärken“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann.

Baden-Württemberg stellt den Stadt- und Landkreisen ab diesem Jahr zwei Millionen Euro jährlich für Kommunale Gesundheitskonferenzen zur Verfügung. Seit 2016 sind Stadt- und Landkreise in Baden-Württemberg verpflichtet, Kommunale Gesundheitskonferenzen einzurichten. Mit der Förderung können die Kreise zum Beispiel eine Geschäftsstelle aufbauen, Personal einstellen oder die Durchführung der Konferenzen finanzieren.

Das Land fördert den Neubau der St. Vincentius-Kliniken in Karlsruhe mit über 100 Millionen Euro. Der Neubau vereint die bisherigen Klinikstandorte unter einem Dach. Die St. Vincentius-Kliniken stehen damit beispielhaft für die Entwicklung hin zu größeren und leistungsfähigeren Kliniken, die viel medizinisches Knowhow unter einem Dach vereinen und die Versorgungsqualität deutlich verbessern.

Die Universitätsklinika aus Tübingen, Freiburg und Heidelberg untersuchen in einem gemeinsamen Forschungsprojekt die möglichen Wege einer Übertragung von antibiotikaresistenten Bakterien. „Multiresistente Bakterien, gegen die keine Antibiotika helfen, sind ein drängendes medizinisches Problem. Hier müssen schnell Lösungen gefunden werden – auch jenseits der Pharmazie“, so Wissenschaftsministerin Theresia Bauer.

Das Kompetenzcentrum Baden-Württemberg-Tarif bei der Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg hat mit seiner Veröffentlichung im EU-Amtsblatt Dienstleister dazu aufgerufen, Interesse an einer Lizenz für den Vertrieb von E-Tickets zu bekunden.