Pressemitteilungen aller Ministerien

Mit der neuen Kommunalwahlordnung schützt das Land Kandidatinnen und Kandidaten bei Kommunalwahlen besser vor Hass und Hetze. Die Änderung tritt am 1. August 2023 in Kraft.

Die nächsten Kommunalwahlen in Baden-Württemberg finden am 9. Juni 2024 statt. Somit wird die Kommunalwahl erneut gemeinsam mit der Europawahl durchgeführt.

Nach zwei Jahren Nachwuchskampagne im Bevölkerungsschutz zieht das Land eine erfolgreiche Bilanz. Immer mehr junge Menschen engagieren sich ehrenamtlich im Bevölkerungsschutz. Im Mittelpunkt der Kampagne steht ein multifunktionales Werbemobil, das mit vielseitigen und modernen Angeboten spielerisch an den Bevölkerungsschutz heranführt.

Auch das diesjährige Auswahlverfahren der Landarztquote Baden-Württemberg endete mit einem Rekordergebnis. Die Landarztquote ist ein wichtiger und sichtbarer Baustein, um die hausärztliche Versorgung in Baden-Württemberg zu sichern, gerade auch im ländlichen Raum.

Das Land stellt weitere 32 Millionen Euro für die Integration von Geflüchteten zur Verfügung. Mit dem Geld aus der sogenannten „Soforthilfe Ukraine” können die Kommunen in erster Linie das Integrationsmanagement verstärken beziehungsweise weiterbeschäftigen.

Landes-Behindertenbeauftragte Simone Fischer hat sich beim Besuch der Begegnungsstätte „Spritzenhaus“ in Keltern-Dietlingen über die Chancen und Herausforderungen von Inklusion ausgetauscht.

Das Land fördert mit rund 3,2 Millionen Euro die Sicherung der Wasserversorgung im Verbandsgebiet der Wasserversorgungsgruppe Mühlbach.

Auf den Wochenmärkten in Baden-Württemberg gibt es viele hochwertige Lebensmittel direkt aus dem Land. Regionales Einkaufen von Lebensmitteln mit nachvollziehbarer Herkunft und Qualität aus Baden-Württemberg gewinnt an Bedeutung.

Im Rahmen des „Investitionspakts Soziale Integration im Quartier“ fördert das Land in diesem Jahr 32 Kommunen mit 20 Millionen Euro. Das Programm trägt zur nachhaltigen Belebung der Stadt- und Ortskerne bei und stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Der Landesfamilienpass bietet auch in den Sommerferien wieder vergünstigten oder kostenlosen Eintritt zu vielen Ausflugszielen in Baden-Württemberg. Den Pass und die dazugehörige Gutscheinkarte erhalten Familien auf Antrag bei ihrer Stadt- oder Gemeindeverwaltung.