Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Polizei und Banken in Baden-Württemberg haben vereinbart, die Zusammenarbeit gegen Angriffe auf Geldautomaten zu intensivieren. Die Präventionsmaßnahmen sollen zügig umgesetzt werden, um die Tatbegehung zu erschweren und die Tatanreize zu reduzieren.

Mit den Kontrollaktionen der Verkehrsfahndungseinheiten zeigt Baden-Württemberg der mobilen Kriminalität das Stoppschild. Am landesweiten Verkehrsfahndungstag wurden insgesamt 230 Verstöße, darunter 152 Straftaten, festgestellt.

Innenminister Thomas Strobl hat den Roboter-Hund „Spot“ an die Direktion Spezialeinheiten des Polizeipräsidiums Einsatz übergeben. Der Hightech-Helfer wird die Einsatzkräfte in Zukunft tatkräftig unterstützen und ihre Sicherheit erhöhen.

Im Landkreis Heilbronn startet ein bundesweit einmaliges Pilotprojekt zur Online-Zulassung von Kraftfahrzeugen. Von September 2023 an können Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen ein Kraftfahrzeug mit ein paar Klicks an-, um- oder abmelden – und dann auch direkt losfahren.

Baden-Württemberg hat sich erfolgreich am europaweiten Speedmarathon 2023 beteiligt. Mit den intensiven Kontrollaktionen schafft das Land das notwendige Bewusstsein für die Gefahren von zu schnellem Fahren.

In Künzelsau übergibt Digitalisierungsminister Thomas Strobl einen Breitbandförderbescheid in Höhe von über 4,6 Millionen Euro für das Projekt „Ausbau der grauen Flecken in der Stadt Künzelsau“. Damit werden 1.942 neue Teilnehmeranschlüsse entstehen.

Die Wanderausstellung „Der Mensch dahinter“ macht Halt in Stuttgart. Sie zeigt Repräsentantinnen und Repräsentanten aus Berufen, die besonders unter Respektlosigkeiten und Anfeindungen, Beschimpfungen und Beleidigungen zu leiden haben, und zeigt sie ganz privat und aus einer Perspektive, die viele Menschen so noch nicht kennen.

Nach dem Förderstopp des Bundes kann der Gigabitausbau wieder Fahrt aufnehmen. Baden-Württemberg setzt die Investitionsoffensive fort: Der Fördersatz des Landes für schnelles Internet bleibt bei 40 Prozent.

Die Landesregierung bringt einen Gesetzentwurf zur Kennzeichnung von Einheiten der Polizei bei Großlagen in den Landtag ein. Der Gesetzentwurf berücksichtigt sowohl den Wunsch nach größtmöglicher Transparenz als auch den Schutz der Persönlichkeitsrechte der Polizistinnen und Polizisten.

Das Land fördert den kommunalen Breitbandausbau in Sigmaringen mit weiteren 37 Millionen Euro. Die flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet gehört zur Daseinsvorsorge und bietet Privatleuten und heimischen Unternehmen einen Standortvorteil.