Pressemitteilungen aller Ministerien

Umweltstaatssekretär Andre Baumann reist nach Brüssel, um künftige Natur- und Klimaschutzziele zu diskutieren. Da 2020 die aktuelle Förderperiode der EU auslaufe, sei jetzt die Zeit, baden-württembergische Interessen in den Verhandlungsprozess für die nächste Förderperiode einzubringen, so Baumann.

In Baden-Württemberg nimmt die Bautätigkeit, insbesondere für Siedlungs- und Verkehrsmaßnahmen, aktuell Tag für Tag noch rund 3,5 Hektar natürliche Böden in Anspruch und zerstört diese damit weitgehend. Deswegen braucht es dringend einen sparsameren Umgang mit der endlichen Ressource Boden.

Das Ehrenamt ist die tragende Säule des Bevölkerungsschutzes. Deshalb bedankt sich das Land bei allen Arbeitgebern, die das ehrenamtliche Engagement ihrer Mitarbeiter für den Bevölkerungsschutz unterstützen. Das Innenministerium hat 38 ehrenamtsfreundliche Arbeitgeber ausgezeichnet.

Verkehrsminister Winfried Hermann hat die Kostensteigerung und weitere Verzögerung bei Stuttgart 21 als erschreckend bezeichnet. Das Land könne und werde sich an zusätzlichen Kosten für das Projekt nicht beteiligen.

Die Lücke im Radwegenetz zwischen Rottenburg-Dettingen und Ofterdingen wird geschlossen. Die Arbeiten am neuen Radweg parallel zur Landesstraße 385 haben begonnen. Die Fertigstellung ist für Ende Mai 2018 vorgesehen.

Das Land hat zu einem Informations- und Meinungsaustausch über die strahlenschutzrechtliche Freigabe von Abfällen zwischen Ärzteschaft, Strahlenschutzkommission und Vertretern der Landkreise geladen. Bei dem fachlichen Austausch steht das sogenannte Zehn-Mikrosievert-Konzept zur Disposition.

Im Kernkraftwerk Philippsburg, Block 2, ist eine Zwischenkühlpumpe ausgefallen. Nach der internationalen Bewertungsskala INES hat der Vorfall keine oder nur eine sehr geringe sicherheitstechnische Bedeutung.

Die regionalen Kompetenzstellen Energieeffizienz blicken auf ein erfolgreiches Jahr 2017 zurück. Die Kompetenzstellen leisten wertvolle Hilfestellung für kleine und mittlere Unternehmen, die ihre Energiebilanz verbessern wollen. Mehr als 700 Effizienz-Checks haben sie in diesem Jahr durchgeführt.

Das Land hilft den vom Jahrhundertfrost betroffenen Landwirten und Winzern. Vorbehaltlich der Zustimmung des Landtags werden die vom Kabinett beschlossenen Ad-hoc-Hilfen in Höhe von 49,44 Millionen Euro Anfang 2018 an die betroffenen Landwirte und Winzer ausbezahlt.

Im Kernkraftwerk Philippsburg, Block 2, ist bei planmäßige Wartungsarbeiten Motoröl am Ölkühler eines Notspeisedieselaggregats ausgetreten. Nach der internationalen Bewertungsskala INES hat der Vorfall keine oder nur eine sehr geringe sicherheitstechnische Bedeutung.