Pressemitteilungen aller Ministerien

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat eine hochrangige Delegation aus der chinesischen Partnerprovinz Jiangsu empfangen. Die Zusammenarbeit zwischen Baden-Württemberg und Jiangsu soll weiter gestärkt werden. Seit rund 30 Jahren pflegen beide Regionen enge Beziehungen.

Der Öffentliche Personennahverkehr in Baden-Württemberg wird mit dem BW-Tarif attraktiver. Ziel ist es, die Ticketpreise um bis zu 35 Prozent zu senken. Das Land stellt dafür jährlich einen zweistelligen Millionenbetrag zur Verfügung und leistet damit einen wichtigen Beitrag zu Klimaschutz und Luftreinhaltung.

Baden-Württemberg liegt in der Weiterbildung im Ländervergleich auf Platz eins. Dies bescheinigt der Deutsche Weiterbildungsatlas des Deutschen Instituts für Erwachsenenbildung. Weiterbildung ist ein Grundpfeiler für eine positive Entwicklung der Gesellschaft.

Am 26. September findet der bundesweite Aktionstag Glückspielsucht statt. Zahlreiche Aktionen und Veranstaltungen sollen zu einer Auseinandersetzung mit dem Thema anregen und auf das hohe Suchtpotential von Glücksspielen hinweisen.

Baden-Württemberg muss ein noch höheres Tempo bei Digitalisierung und Zukunftsthemen wie Künstliche Intelligenz vorlegen. Diesen Schluss zieht Wirtschaftsstaatssekretärin Katrin Schütz aus ihrer USA- und Kanadareise, bei der sie im Rahmen der Reise des Ministerpräsidenten das Fachprogramm zum Thema „Industrie 4.0“ leitete.

Bei der vierten Fachkonferenz des Zukunftsprojekts Arbeitswelt 4.0 im Haus der Wirtschaft in Stuttgart wurde über die Zukunft der Arbeitswelt diskutiert. Die Digitalisierung ist besonders für den Mittelstand eine große Herausforderung.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat eine positive Bilanz seiner Delegationsreise nach San Francisco, ins Silicon Valley, nach Toronto und Ottawa gezogen. Zum Abschluss des Besuchs traf Kretschmann den kanadischen Premierminister Justin Trudeau.

Wirtschafts- und Wohnungsbauministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat am Wohnungsgipfel der Bundesregierung mit der Bundeskanzlerin teilgenommen. Dort wurde beraten, wie der rasanten Explosion der Mieten vor allem in den Ballungszentren und dem Mangel an Wohnungen entgegengewirkt werden kann.

Ab 2019 sollen Internetmarktplätze in Haftung genommen werden können, wenn bei ihnen tätige Händler die Umsatzsteuer nicht abführen. Der Bundesrat hat sich hierzu mehrheitlich für einen Gesetzentwurf ausgesprochen. Dadurch wird Steuerbetrug im Onlinehandel erschwert.

Das Jobticket soll steuerfrei werden. Der Bundesrat hat für eine entsprechende Initiative von Hessen und Baden-Württemberg gestimmt.