Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Spitzen der Regierungskoalition haben sich auf Eckpunkte zum weiteren Vorgehen nach dem Dialogprozess zur Dauer des allgemein bildenden Gymnasiums verständigt. Danach ist die Landesregierung offen für ein neues G9, das den Anforderungen unserer Zeit gerecht wird.

Für seine nachhaltigen Bemühungen um die Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Privatleben ist das Wirtschaftsministerium als Arbeitgeber erneut mit dem Zertifikat audit berufundfamilie ausgezeichnet worden.

Der Kabinettsausschuss Ländlicher Raum unterstützt das Förderprogramm „Beteiligungstaler“ der Allianz für Beteiligung. Dieses ermöglicht zivilgesellschaftlichen Gruppen die Übernahme von Sachkosten, die bei der Umsetzung eines Beteiligungsprojekts anfallen.

Zum 10. Dezember 2023 passen die Eisenbahnverkehrsunternehmen ihre Fahrpläne an. Mit dem neuen Fahrplan erreicht das „seehäsle“ den Halbstundentakt. DB Regio betreibt das neue Netz 54.

Das Land stellt für die Förderung der Breitenkultur von 2024 an zusätzliche 3,3 Millionen Euro bereit. Davon profitieren die Vereine der Amateurmusik, Amateurtheater-Gruppen sowie die Trachten- und Heimatverbände. Eine neue Handreichung unterstützt Vereine auf ihrem Weg zur Klimaneutralität.

Kinder sind in der kalten Jahreszeit besonders häufig von Erkältungskrankheiten betroffen. Um Eltern fundiert zu informieren und Fragen zu beantworten, gibt es am 11. Dezember 2023 einen Experten-Livestream.

Ein Verkauf durch Schülergruppen beziehungsweise Klassen, Elternbeiräte oder die Schülermitverantwortung wird auch künftig nicht der Umsatzsteuer unterliegen. Das gilt auch für Kindertagesstätten.

Unter dem Motto „Schülerinnen und Schüler machen sich für Tiere stark“ können Kinder und Jugendliche am Landeswettbewerb Tierschutz teilnehmen. Einsendeschluss für Bewerbungen ist der 30. April 2024.

Der sogenannte Erprobungsparagraf ist ab 9. Dezember 2023 geltendes Recht. Damit können Träger von Kindertageseinrichtungen passende Lösungen entwickeln und erproben, um den Bedürfnissen der Kinder, Eltern und des Kita-Personals gerecht zu werden.

Verbraucherinnen und Verbraucher dürfen beim digitalen und ökologischen Wandel nicht zurückgelassen werden. Auch in der digitalen Welt müssen die Verbraucherrechte gestärkt werden.