Pressemitteilungen aller Ministerien

Im Rahmen des Förderprogramms Invest BW stellt das Wirtschaftsministerium für Innovationsprojekte im Bereich GreenTech 30 Millionen Euro bereit. Damit will das Land gemeinsam mit den Unternehmen Baden-Württemberg in eine nachhaltige Zukunft führen.

Die baden-württembergische Polizei hat zusammen mit serbischen Strafverfolgungsbehörden und mit Unterstützung von Europol und Eurojust einen Schlag gegen kriminelle Strukturen im Bereich des Anlagebetrugs und der Geldwäsche durchgeführt. Dies zeigt die Bedeutung des gemeinsamen Handelns der europäischen Sicherheitsbehörden.

Anlässlich des Kommunaldialogs mit dem Main-Tauber-Kreis hat Minister Peter Hauk die Bedeutung des Austauschs mit den Kommunen für eine erfolgreiche Politikgestaltung betont. Im Dialog mit den Städten und Gemeinden sammelt das Land wichtige Impulse für die Weiterentwicklung der ländlichen Räume.

Im Kernkraftwerk Neckarwestheim wurde im Rahmen von Instandhaltungsarbeiten versehentlich ein Reaktorschutzsignal erzeugt, das den Start zweier sicherheitstechnisch wichtiger Pumpen angeregt hat. Für die Menschen und die Umwelt bestand zu keiner Zeit Gefahr.

Baden-Württemberg übernimmt 2023 den Vorsitz in der Gesundheitsministerkonferenz. Gesundheitsminister Manne Lucha möchte im Vorsitzjahr die bedarfsgenaue, personalisierte, digitalisierte und sektorenüberwindende Gesundheitsversorgung voranbringen.

Im Block II des Kernkraftwerks Neckarwestheim ist Kühlmittel aus Kühlwassersystem eines Notstromdieselaggregats. Die Ursache für Kleinstleckage war ein schadhafter Gummikompensator in einer Rohrleitung. Das Ereignis hat keine Auswirkungen auf Personen oder Umwelt.

Die Grippewelle läuft auch in Baden-Württemberg an. Der Höhepunkt wird für die Monate Februar und März erwartet. Es ist also noch Zeit sich gegen die Grippe impfen zu lassen. Ab dem 30. Dezember 2022 können Sie hierzu auf dem Impfportal des Landes neben Corona- auch Grippe-Impfungen buchen.

Mit der Wohngeldreform zum 1. Januar 2023 haben mehr Menschen Anspruch auf Wohngeld. Zudem gibt es höhere Zuschüsse. Land und Kommunen tun gemeinsam alles dafür, die zu erwartenden längeren Bearbeitungszeiten in Grenzen zu halten.

Beim Umgang mit Silvesterfeuerwerk ist Vorsicht geboten, um Verletzungen zu vermeiden. Zudem sollte auch auf Tiere und die Umwelt Rücksicht genommen werden. Wir haben die wichtigsten Hinweise für Sie zusammengefasst.

Verbraucherinnen und Verbraucher haben eine Vielzahl an Möglichkeiten, Waren umzutauschen oder zurückzugeben. Verbraucherschutzminister Peter Hauk gibt hierzu Tipps.