Pressemitteilungen aller Ministerien

Im Kernkraftwerk Neckarwestheim, Block II, kam es zu einer Schutzabschaltung einer betrieblich eingestuften Nebenkühlwasserpumpe. Die Ursache lag bei einer fehlerhaften Erdschlussüberwachung. Das Ereignis hat keine oder sehr geringe sicherheitstechnische Bedeutung.

Mit dem Nachtragshaushalt 2018/2019 sorgt die Landesregierung dafür, dass sich die Schuldenuhr noch schneller rückwärts dreht. Gleichzeitig schaffen wir damit die Voraussetzungen für wichtige Investitionen, unter anderem in Infrastruktur, Bildung und Mobilität. Mit dem Nachtrag machen wir unseren Haushalt wetterfest und rüsten uns für mögliche Haushaltsrisiken. Die Kommunen erhalten in vielen Bereichen eine noch stärkere Förderung durch das Land.

Mit einer Mischung aus Fachvorträgen, Impulsen aus der Wissenschaft und einem Markt der Möglichkeiten hat das 21. Mainauer Mobilitätsgespräch Impulse für partizipative und regional übergreifende Mobilitätslösungen gesetzt.

Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch hat die Bio-Musterregion Enzkreis eröffnet. In Bio-Musterregionen wird die Vernetzung der unterschiedlichen Akteure entlang von regionalen Wertschöpfungsketten besonders gefördert.

Die Fallzahlen für Organisierte Kriminalität für das Jahr 2017 zeigen lediglich einen geringen Anstieg. Die allermeisten Tätergruppen agieren dabei international. Vor allem im Kampf gegen Rockerkriminalität hat Baden-Württemberg im vergangenen Jahr Härte gezeigt.

Das Land fördert Projekte mit Bezug zur EU-Strategie für den Donauraum mit 590.000 Euro. Dies verkündete Staatsministerin Theresa Schopper anlässlich ihrer dreitägigen Reise nach Bulgarien. Vier der sechs geförderten Projekte bewegen sich im Themenfeld Zivilgesellschaft und Capacity Building.

Der Jahresbericht 2017 zur Grundwasserüberwachung zeigt, dass sich der Klimawandel schon heute spürbar auf die Grundwasservorräte im Land auswirkt. Diese waren im vergangenen Jahr insgesamt niedriger als im Jahr davor. Nach wie vor ist Nitrat die Hauptbelastung für das Grundwasser.

Die Mobilität der Zukunft im eigenen Land soll möglichst lokal emissionsfrei sein und das Klima schonen. Bei der Auftaktveranstaltung zum Ideenwettbewerb „Mobilitätskonzepte für den emissionsfreien Campus“ haben elf Hochschulen ihre Ideen präsentiert.

Mit Förderung des Wirtschaftsministeriums ist das Projekt „Digital Hub Region Bruchsal“ als einer von zehn regionalen Digital Hubs in Baden-Württemberg gestartet. Das Projekt unterstützt gezielt kleinere und mittelständische Unternehmen bei digitalen Innovationen.

Wirtschafts- und Arbeitsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat ihre regelmäßigen Kreisbereisungen im Land im Stadt- und Landkreis Karlsruhe fortgesetzt. Neben einem Besuch der Beruflichen Schulen in Bretten besuchte sie auch unter anderem die Seeburger AG.