Pressemitteilungen aller Ministerien

Landwirtschaftsminister Peter Hauk hat in Walldürn den Geschäftsbericht 2016 „Geoinformation und Landentwicklung“ vorgestellt. Im vergangenen Jahr wurden mit der Geodateninfrastruktur Baden-Württemberg bereits über 1.000 Geodatensätze und -dienste öffentlich zugänglich gemacht. Weiterhin zeigt der Bericht Möglichkeiten zur Realisierung eines effektiven Hochwasserschutzes durch zeitgemäße Landentwicklung auf.

Die Justizministerkonferenz hat in Deidesheim über eine Erweiterung der DNA-Analyse im Strafverfahren diskutiert. Justizminister Guido Wolf hatte die Diskussion im Dezember des vergangenen Jahres angestoßen und im Bundesrat einen entsprechenden Gesetzesentwurf eingebracht.

Der Landtag hat das Gesetz, nach dem der maximale Fördersatz bei Eisenbahnkreuzungsmaßnahmen im Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz auf 75 Prozent erhöht wird, beschlossen. Vor allem kleine Kommunen können jetzt bei der Gestaltung von Schienenkreuzungen an Straßen mit mehr Geld vom Land unterstützt werden.

Minister Peter Hauk gratulierte bei der Mitgliederversammlung des Landesbauernverbands in Baden-Württemberg zum 70-jährigen Bestehen und wünschte den anwesenden Bäuerinnen und Bauern auch für die kommenden Jahre viel Erfolg.

Motorräder haben nur einen geringen Anteil am Verkehrsaufkommen. Trotzdem sind sie auffällig oft der Grund für Beschwerden. Der Lärmschutzbeauftragte der Landesregierung, Thomas Marwein fordert daher strengere Vorschriften bei der Typenzulassung. Ein Problem seien aber auch illegale Veränderungen an den Motorrädern, die zu mehr Lärm führten, so Marwein.

Seit fünf Jahren fördern das Land und die L-Bank Investitionen zum effizienten Energie- und Materialeinsatz in mittelständischen Unternehmen. Insgesamt hat das Programm bisher Investitionen in Effizienzmaßnahmen von über 4,3 Milliarden Euro angestoßen. Im vergangen Jahr ist das Kreditvolumen um über ein Drittel gestiegen.

Die UNESCO hat das Biosphärengebiet Schwarzwald offiziell als UNESCO-Biosphärenreservat anerkannt. Es ist ein weiterer wichtiger Baustein für den Artenschutz und zum Erhalt der biologischen Vielfalt in Baden-Württemberg. Es bringt Umweltschutz und Wirtschaft in Einklang und leistet so auch einen Mehrwert für die Wirtschaft und den Tourismus und damit für die Menschen in der Region.

Finanzstaatssekretärin Gisela Splett hat bei der Veranstaltung „Nachhaltige Haushaltspolitik, implizite Verschuldung und öffentliche Investitionen“ in der Landesvertretung in Berlin erklärt, warum es sinnvoll ist, Steuermehreinnahmen für öffentliche Investitionen zu nutzen.

Bei der Gleichstellungs- und Frauenministerkonferenz am 7. und 8. Juni in Weimar ist ein Antrag Baden-Württembergs mit sehr großer Mehrheit angenommen worden, der sich für eine bessere Anrechnung von Pflegezeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung ausspricht.

Das Land hat weitere 2,8 Millionen Euro für den Ausbau gemeindenaher Wohnformen sowie die Verwirklichung von Inklusionsvorhaben freigegeben. Damit können sechs Maßnahmen im Ortenaukreis, im Ostalbkreis sowie im Landkreis Waldshut umgesetzt werden. Insgesamt stehen 2017 rund 19,4 Millionen Euro zur Verfügung.