Pressemitteilungen aller Ministerien

Am 28. April ist der internationale „Tag gegen den Lärm“. Verkehrsminister Winfried Hermann und der Lärmschutzbeauftragte des Landes Thomas Marwein erneuern ihre Forderungen nach besseren gesetzlichen Regelungen zum Lärmschutz auf europäischer und Bundesebene.

In einer weiteren Tranche des Förderprogramms „Nachhaltige Modernisierung Ländlicher Wege“ erhalten neun Städte und Gemeinden rund 575.000 Euro. Die Nachfrage der Kommunen nach Unterstützung bei der Modernisierung des ländlichen Wegenetzes ist nach wie vor hoch.

Die städtebauliche Erneuerungsmaßnahme „Stadtkern-Rathausbereich“ in Gerlingen wurde erfolgreich abgeschlossen. Die Wohn- und Lebensqualität im Stadtkern wurde durch die Städtebauförderung erheblich verbessert

Wirtschaftsstaatssekretärin Katrin Schütz richtet am 26. und 27. April 2021 mit einer virtuellen Ausbildungsreise den Blick auf das weiterhin große Engagement der Betriebe in der beruflichen Ausbildung. Das Land will Betriebe und Ausbildungsplatzbewerber auch virtuell zusammenbringen und mehr Jugendliche mit guten digitalen Angeboten erreichen.

Die Siegerinnen und Sieger beim Landeswettbewerb von „Jugend debattiert“ stehen fest. Helen Seydelmann vom Gymnasium St. Gertrudis in Ellwangen und Melike Simsek vom Anna-Essinger-Gymnasium in Ulm haben in ihren Altersgruppen gewonnen.

Das Kultusministerium hat Schulen, Kindertagesstätten und weitere Einrichtungen wie die Kindertagespflege über die Änderungen und Neuerungen aufgrund des Infektionsschutzgesetzes des Bundes informiert.

Weitere sieben Projekte aus Baden-Württemberg erhalten im Rahmen des „5G-Innovationswettbewerbs“ der Bundesregierung Förderungen. Baden-Württemberg ist auf einem sehr guten Weg, Vorreiter bei 5G-Anwendungen zu werden.

Die Polizei Baden-Württemberg setzt sich mit einer Auslandsmission für Sicherheit und innere Stabilität in Gambia ein. Für 2021 sind weitere Lehrgänge und ausbildungsbegleitende Ausstattungshilfen vorgesehen.

Die Bundesregierung übernimmt eine Forderung Baden-Württembergs und hat eine eigene Ausschreibungsmenge für Agri- und schwimmende Photovoltaikanlagen beschlossen. Dieser Schritt trägt dazu bei, dass die erneuerbaren Energien in Baden-Württemberg weiter ausgebaut werden können.

Auf Initiative von Wissenschaftsministerin Theresia Bauer fordern die Wissenschaftsministerinnen und Wissenschaftsminister der Länder in einem Schreiben an die Bundesregierung Nachbesserungen im Infektionsschutzgesetz des Bundes.