Pressemitteilungen aller Ministerien

Um die starke und dezentrale Struktur des Landes zu erhalten, bietet das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum das komplette Paket der integrierten Strukturentwicklung. Mit einer Sonderlinie werden Dorfgaststätten und die breite Grundversorgung im Ländlichen Raum gefördert.

Durch die Einbringung entsprechender Anträge in den Bundesratsausschuss Verbraucherschutz erhöht sich der Druck auf die Bundesregierung, den Verbrauchern im Fall der Insolvenz ihres Pauschalreiseveranstalters einen angemessenen Schutz zu gewähren.

Umweltminister Franz Untersteller begrüßt die Nachricht vom Bund, dass Nachbesserungen am vorliegenden Entwurf des Kohleausstiegsgesetzes möglich seien. Das bisher geplante Gesetz gehe zu Lasten der Steinkohlekraftwerke, die früher abgeschaltet und teilweise von Entschädigungen ausgeschlossen werden sollen.

Steuergerechtigkeit, faire Wettbewerbsbedingungen für alle Unternehmen und mehr Transparenz für Verbraucherinnen und Verbraucher. Mit dem Gesetz gegen Steuerbetrug im Onlinehandel ist Baden-Württemberg und Hessen ein bedeutsamer Schritt im Kampf gegen Steuerkriminalität gelungen.

Mit 15.230 Patentanmeldungen im Jahr 2019 liegt Baden-Württemberg bundesweit an der Spitze. Das zeigt, dass die Unternehmen aus dem Land für vielfältige und zukunftsweisende Innovationen stehen.

Mehr Bio-Produkte aus und für den Raum Freiburg ist das Ziel der Ernennung des Großraums Freiburg zur Bio-Musterregion. Damit ist die Region in Baden die neunte Bio-Musterregion in Baden-Württemberg.

Wir haben die wichtigsten Infos für Menschen zusammengestellt, die entweder planen, nach Italien zu reisen, oder aus Italien zurückkommen.

Innenminister Thomas Strobl hat die Verkehrsunfallbilanz 2019 vorgestellt. Es zeigt sich: Die positive Entwicklung der vergangenen Jahre setzt sich fort. Es kamen weniger Personen im Straßenverkehr zu Schaden als noch im Vorjahr.

Für die weitere Aufarbeitung der Kolonialgeschichte stellt das Wissenschaftsministerium in den kommenden zwei Jahren rund 3,25 Millionen Euro bereit – eine Million Euro für die Förderung von Provenienzforschung und 2,25 Millionen Euro für die Intensivierung der Namibia-Initiative des Landes.

Die Energiekartellbehörde des Landes hat das Verfahren wegen des Verdachts missbräuchlich überhöhter Fernwärmepreise nach Einigung mit den Stadtwerken Böblingen eingestellt. Kunden dürfen sich auf Rückzahlungen freuen.