Pressemitteilungen aller Ministerien

Nach Ostern wird entschieden, ob ab dem 20. April ein stufenweiser Wiedereinstieg an den Schulen möglich ist und wie dieser gestaltet werden könnte. Die Schulen sollen ausreichend Zeit zur Vorbereitung des Wiedereinstiegs erhalten.

Das Land unterstützt die Kommunen und Landkreise bei der Anschaffung von Motorradlärm-Displays mit bis zu 4.000 Euro. Von Motorradlärm geplagte Städte und Gemeinden sowie Land- und Stadtkreise können sich ab dem 15. April 2020 für die Förderung bewerben.

Die Bundesregierung will das Außenwirtschaftsgesetzes ändern und damit die Übernahme deutscher Firmen aus dem Ausland erschweren. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut begrüßte die Pläne.

Umweltminister Franz Untersteller hat die Bundesregierung für ihren Umgang mit den Änderungsvorschlägen der Länder am Gesetzentwurf zum Kohleausstieg kritisiert.

Wissenschaftsministerin Theresia Bauer hat sich zum Entwurf eines Wissenschafts- und Studierendenunterstützungsgesetzes von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek geäußert.

Im Rahmen eines zweijährigen Projekts sollen Menschen im Land dabei unterstützt werden, Quartiere genossenschaftlich zu entwickeln. Bei einem Wettbewerb werden die innovativsten Ideen und Projekte gesucht. Das Projekt wird über die Landesstrategie „Quartier 2020 – Gemeinsam.Gestalten.“ gefördert.

Das Land errichtet eine eigene Einrichtung für die Elementarbildung. Die Leitung des „Forums Frühkindliche Bildung“ übernimmt die Bildungsforscherin Prof. Dr. Nataliya Soultanian.

Die Außenbeleuchtung der Universität Heidelberg wird modernisiert. Das Ministerium für Finanzen hat dafür nun die Baufreigabe erteilt.

In Block 2 des Kernkraftwerks Neckarwestheim wurde eine Borsäureleckage festgestellt. Ursache war eine undichte Stelle an der Zuleitung zu einem Messumformer der Durchflussmessung. Das Ereignis hat keine oder eine sehr geringe sicherheitstechnische Bedeutung.

Die Polizei hat am vergangenen Wochenende die Einhaltung der Corona-Verordnung intensiv kontrolliert. Insgesamt wurden nahezu 1.900 Fahrzeuge und 14.700 Personen kontrolliert. Dabei wurden mehr als 1.700 Verstöße festgestellt.