Pressemitteilungen aller Ministerien

In dieser Woche beginnt die Evaluierung der Polizeistrukturreform. Dann kommt der Lenkungsausschuss, der den Evaluationsprozess steuert, zu seiner ersten Sitzung zusammen. Den Vorsitz in diesem Gremium wird der frühere bayerische Polizeipräsident Waldemar Kindler übernehmen.

Bund und Land förderten im Jahr 2015 den U-, Stadt- und S-Bahn-Ausbau in Baden-Württemberg mit 152 Millionen Euro. Der Südwesten profitierte damit überproportional von den zur Verfügung stehenden Bundesmitteln und verdeutlicht damit den weiterhin hohen Bedarf an Investitionen in große Infrastrukturvorhaben des Öffentlichen Personennahverkehrs.

Der Minister der Justiz und für Europa, Guido Wolf, hat am gestrigen Montag Sabine Mayländer offiziell in ihr neues Amt als Leiterin der Staatsanwaltschaft Pforzheim eingeführt. Die Leitende Oberstaatsanwältin hatte im Juni dieses Jahres die Leitung der Zweigstelle der Staatsanwaltschaft Karlsruhe übernommen.

Mit einem „Tag der offenen Tür“ ist der Windpark Ochsenberg, mit 14 Anlagen einer der größten in Baden-Württemberg, eingeweiht worden. Er kann rund 19.000 Vier-Personen-Haushalte mit Strom versorgen und spart damit im Vergleich zur herkömmlichen Erzeugung 57.000 Tonnen CO2 pro Jahr ein.

„Die Straßenbauverwaltung braucht verbesserte Rahmenbedingungen, um die in der Koalitionsvereinbarung festgelegten Ziele bei der Erhaltung und beim Ausbau der Landesstraßen, Bundesstraßen und Autobahnen umsetzen zu können“, erklärte Verkehrsminister Winfried Hermann.

Die Justizvollzugsanstalt Heimsheim hat als bundesweit erste Justizvollzugsanstalt für Produkte aus ihrem Betrieb des Vollzuglichen Arbeitswesens ein Zertifikat für nachhaltige Produktion erhalten. Der Minister der Justiz und für Europa, Guido Wolf, nahm in Heimsheim eine Urkunde zur Produktkettenzertifizierung des Forest Stewardship Council (FSC) Deutschland entgegen.

Die Umweltverwaltung in Baden-Württemberg leidet unter dem Personalabbau des vergangenen Jahrzehnts. Das zeigt ein vom Umweltministerium in Auftrag gegebenes Gutachten. Das Fazit des Gutachtens nannte Umweltminister Franz Untersteller alarmierend. Auf Basis der Gutachtervorschläge lädt er daher alle betroffenen Verwaltungsebenen und Organisationen zur Diskussion über die Zukunft der Umweltverwaltung ein.

In Heggelbach geht die erste Versuchsanlage zur Agrophotovoltaik in Baden-Württemberg ans Netz: Dann sollen auf der Ackerfläche künftig nicht nur landwirtschaftliche Produkte, sondern auch umweltfreundlicher Strom erzeugt werden.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat den größten zusammenhängenden Windpark in Baden-Württemberg eingeweiht. Die 16 Anlagen des Windparks Lauterstein produzieren Strom für mehr als 34.000 Haushalte.

1.101 Kommunen gibt es in Baden-Württemberg. Die Frage, ob und wie Energieprojekte auf ihrer jeweiligen Gemarkung umgesetzt werden können, betrifft jede einzelne von ihnen. Um sie bei dieser Aufgabe zu unterstützen, hat das Umweltministerium das „Forum Energiedialog“ initiiert.