Pressemitteilungen aller Ministerien

Wirtschafts- und Arbeitsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat über 250 Vertreterinnen und Vertretern der Betriebs- und Personalräte im Land für ihr Engagement gedankt. Erstmals wurde ein Mitbestimmungspreis des Deutschen Gewerkschaftsbundes vergeben.

Im Kernkraftwerk Neckarwestheim, Block II, kam es zu einer Schutzabschaltung einer betrieblich eingestuften Nebenkühlwasserpumpe. Die Ursache lag bei einer fehlerhaften Erdschlussüberwachung. Das Ereignis hat keine oder sehr geringe sicherheitstechnische Bedeutung.

Mit dem Nachtragshaushalt 2018/2019 sorgt die Landesregierung dafür, dass sich die Schuldenuhr noch schneller rückwärts dreht. Gleichzeitig schaffen wir damit die Voraussetzungen für wichtige Investitionen, unter anderem in Infrastruktur, Bildung und Mobilität. Mit dem Nachtrag machen wir unseren Haushalt wetterfest und rüsten uns für mögliche Haushaltsrisiken. Die Kommunen erhalten in vielen Bereichen eine noch stärkere Förderung durch das Land.

Vom 22. bis zum 24. Oktober findet in Friedrichshafen die Internationale Seen-Fachtagung statt. Rund 150 Vertreter von Kommunen, Verbänden und Interessengruppen sowie von Bildungs- und Forschungseinrichtungen befassen sich dort mit der nachhaltigen Nutzung und Sanierung von Seen.

In der Justizvollzugsanstalt Heilbronn gibt es personelle Veränderungen: Hartwig Dickemann wechselt an das Justizvollzugskrankenhaus Hohenasperg, Mathias Rössle übernimmt interimsweise die Leitung der JVA Heilbronn.

Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch hat die Bio-Musterregion Enzkreis eröffnet. In Bio-Musterregionen wird die Vernetzung der unterschiedlichen Akteure entlang von regionalen Wertschöpfungsketten besonders gefördert.

Die Fallzahlen für Organisierte Kriminalität für das Jahr 2017 zeigen lediglich einen geringen Anstieg. Die allermeisten Tätergruppen agieren dabei international. Vor allem im Kampf gegen Rockerkriminalität hat Baden-Württemberg im vergangenen Jahr Härte gezeigt.

Der neue, bundesweit einzigartige Studiengang „Hebammenwissenschaft“ hat auf dem Gesundheitscampus Tübingen-Esslingen eröffnet. Der Studiengang bereitet die Studierenden erstmals auf die komplexen Veränderungen im Gesundheitswesen in einem Hochschulstudium vor.

Der Jahresbericht 2017 zur Grundwasserüberwachung zeigt, dass sich der Klimawandel schon heute spürbar auf die Grundwasservorräte im Land auswirkt. Diese waren im vergangenen Jahr insgesamt niedriger als im Jahr davor. Nach wie vor ist Nitrat die Hauptbelastung für das Grundwasser.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann und der stellvertretende Ministerpräsident Thomas Strobl wollen zur Halbzeit der Legislaturperiode mit Bürgerinnen und Bürgern über bisher Geleistetes und noch zu Schaffendes ins Gespräch kommen. In vier Städten im Land finden dazu Podiumsdiskussionen und Bürgerempfänge statt.