Pressemitteilungen aller Ministerien

Der Bundesrat hat einem Antrag Landes Baden-Württemberg zugestimmt, Gesundheitsdaten künftig besser zu nutzen. Der Bund wird somit aufgefordert, zügig ein Gesetz zur Gesundheitsdatennutzung vorzulegen.

Baden-Württemberg setzt sich im Bundesrat für die Speicherung von IP-Adressen zur Verbrechensbekämpfung ein. Straftäter im Internet besser zu verfolgen ist mehr als eine technische Debatte – es geht um den Schutz unserer Kinder.

Die Verlängerung der Neckarschleusen haben Bund und Land seit Jahren vereinbart. Bisher ist diesbezüglich jedoch nicht viel geschehen. Jetzt will der Bund dieses Vorhaben ohne klare Begründung aufgeben, obwohl der klimaschonende Gütertransport per Schiff dringend notwendig ist.

Die Landesregierung fördert die digitale Gästeplattform Hochschwarzwald mit 155.000 Euro. Denn digitale Tools eröffnen neue Möglichkeiten und helfen Kosten zu sparen.

Baden-Württemberg und die Landeshauptstadt Stuttgart übertragen 70 Kunstgegenstände des Linden-Museums an Nigeria. Dazu wurde eine umfassende Rückgabevereinbarung mit Nigeria unterzeichnet. Mit der Rückgabe der Benin-Objekte bekennt sich das Land zu seiner historischen Verantwortung bei der Aufarbeitung des Kolonialismus.

Ab Januar 2023 ist die Klimaschutz- und Energieagentur Baden-Württemberg GmbH eine zentrale Anlaufstelle für den Ausbau der Wind- und der Solarenergie in Baden-Württemberg.

Das Sozialministerium und die Bundesagentur für Arbeit starten ihre Kooperation zur Sprachförderung im Ausland. Damit sollen Pflegekräfte aus dem Ausland für Baden-Württemberg gewonnen werden. Interessierte Arbeitgeber im Gesundheitswesen können sich ab sofort melden.

Im Rahmen der regionalen Baukultur-Initiative „Hohenlohe-Tauberfranken“ wurden 44 beispielhafte Projekte für gute Baukultur ausgezeichnet. Mit der Auszeichnung soll zur Nachahmung eingeladen und das Bewusstsein für den Mehrwert guter Baukultur geschärft werden.

Mit der Markteinführung des Rotwein-Cuvée „Tamino“ aus pilzwiderstandsfähigen Rebsorten am Staatlichen Weinbauinstitut Freiburg bringt das Land den Ökoweinbau voran und trägt zur Reduzierung des Pflanzenschutzmitteleinsatzes bei.

Das Land fördert eine grenzüberschreitende Buslinie zwischen Nordbaden und dem Nordelsass. Dabei wird die bestehende Buslinie 231 Rastatt-Ottersdorf-Wintersdorf nach Soufflenheim und Seltz verlängert. Damit können die Menschen in der Region schnell und zuverlässig zur Arbeit und zum Einkaufen ins Nachbarland gelangen.