Pressemitteilungen aller Ministerien

Der Bundesrat hat auf Initiative Baden-Württembergs beschlossen, Immobilien aus Scheidungen künftig von der Spekulationssteuer zu befreien.

Mit der neu ins Leben gerufenen Zukunftskommission für Baden-Württemberg starten Land und Kommunen eine gemeinsame Entlastungsoffensive. Dies soll die Handlungsfähigkeit der Städte, Gemeinden und Landkreise wieder spürbar stärken.

Die Gesundheitsplattform MEDI:CUS geht in eine dauerhafte Organisationsstruktur über. Als langfristige Steuerungseinheit wurde der Verein MEDI:CUS e. V. gegründet.

Hohe Leistungsfähigkeit trotz wachsender Anforderungen: Die Steuerverwaltung bearbeitete 2025 mehr Fälle und entwickelte digitale Verfahren weiter.

Innenminister Manuel Hagel hat mit den Profi-Fußballvereinen aus Baden-Württemberg eine gemeinsame Verständigung für die Erarbeitung regionaler Sicherheitskonzepte bei Hochrisikospielen getroffen.

Die Beteiligungsgesellschaft des Landes, BW-Capital, investiert in das baden-württembergische Raumfahrtunternehmen HyImpulse Technologies GmbH. Öffentliches und privates Kapital stärken gemeinsam das Land als Standort für Hochtechnologie.

Städte, Gemeinden, Landkreise und die Zivilgesellschaft sind erneut aufgerufen, mit Veranstaltungen und Aktivitäten ein starkes Zeichen für den Kinderschutz in Baden-Württemberg zu setzen. Das Land fördert Projekte mit bis zu 2.000 Euro.

Im August wurde das 40.000ste Fahrrad im Rahmen von JobBike BW geleast. Seit dem Start des Angebots im Jahr 2020 hat sich das Radleasing zu einer echten Erfolgsgeschichte entwickelt.

Über eine eigene Justizcloud sollen Gerichte und Staatsanwaltschaften zukünftig bundesweit dieselbe Software nutzen können. Mit dem Anschluss von Baden-Württemberg und Niedersachsen an das neue Justiznetz ist dafür ein wichtiger Schritt erfolgt.

Die Hinweise zur Satellitendatenauswertung sowie zu Feststellungen aus abgeschlossenen Flächenprüfungen sind nun im Flächeninformations- und Online-Antrags-System (FIONA) einsehbar. Änderungen der Anträge sind bis 30. September 2026 möglich.