Pressemitteilungen aller Ministerien

Der Fluglärmbeirat, der aus Vertretungen von Landkreisen, Bürgerinitiativen und dem Verkehrsministerium Baden-Württemberg besteht, hat in seiner jüngsten Sitzung über die geplanten Änderungen des Flughafen Zürichs diskutiert.

Im Jahr 2024 hat die landesweite Breitbandförderung einen neuen Rekord erreicht. Insgesamt sind in den vergangenen acht Jahren rund 6,38 Milliarden Euro öffentliche Gelder in den Breitbandausbau geflossen.

Für die Landesregierung ist die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken ein wichtiges Anliegen. Mit 413.000 Euro fördert das Land den Ausbau der Wutachtalbahn.

Das Wirtschaftsministerium fördert die Modernisierung und Ergänzung der Ausstattung sowie kleinere Baumaßnahmen in der Bildungsakademie Singen der Handwerkskammer Konstanz.

Die Schweiz unterstützt die Elektrifizierung und den Ausbau der Hochrhein-Strecke zwischen Basel und Erzingen mit 50 Millionen Franken.

Justizministerin Marion Gentges betonte beim Besuch des Haus des Jugendrechts in Stuttgart Bad-Cannstatt dessen Bedeutung für die Jugendstrafrechtspflege.

Uwe Oldenburg wird neuer Polizeivizepräsident beim Polizeipräsidium Freiburg.

Gertrud Siegfried folgt auf Dr. Jens Martin Zeppernick als neue Präsidentin des Landgerichts Offenburg. Zuletzt war sie Leiterin des Personalreferats I 2 im Justizministerium.

Um die Hochwasserschäden mit rund 50 Millionen Euro an Landesstraßen zu beheben, müssen einige Erhaltungsmaßnahmen aus dem Sanierungsprogramm 2024 verschoben werden.

Justizministerin Marion Gentges hat 219 neue Auszubildende als Justizfachangestellte bei der Justiz in Baden-Württemberg begrüßt.