Pressemitteilungen aller Ministerien

Ministerin Nicole Razavi hat im Rahmen der zweiten Tranche des Denkmalförderprogramms 2025 symbolische Schecks an fünf Denkmaleigentümer überreicht. Das Land hat rund 5,9 Millionen Euro zum Erhalt und zur Sanierung von 50 Kulturdenkmalen freigegeben.

Im bundesweiten Vergleich hat das Land beim IQB-Bildungstrend überdurchschnittliche Ergebnisse erzielt. Während es im Gymnasium keine Kompetenzverluste gab, herrscht Verbesserungsbedarf bei Kindern aus sozial schwachen und bildungsfernen Familien.

Baden-Württemberg gibt zwei Drittel des Bundes-Sondervermögens für Infrastruktur an die Kommunen weiter – rund 8,75 Milliarden Euro. Plus 550 Millionen Euro Extra-Hilfe. Das Land wird dazu einen Nachtragshaushalt aufstellen.

Das Ministerium für Verkehr beschleunigt mit einem Kompetenznetzwerk den Bau von Ladesäulen für Elektro-Lkw. Bis 2030 sollen circa 2000 Ladesäulen an 100 Orten entstehen.

Ein neuer landesweiter Rahmenplan soll Krankenhäuser dabei unterstützen, ihre Versorgungskapazitäten auch in außergewöhnlichen Krisensituationen zuverlässig aufrechtzuerhalten – von Naturkatastrophen über Großschadenslagen bis hin zu Cyberangriffen.

Baden-Württemberg und Bayern wollen ihre Gesundheitsämter gemeinsam digitalisieren. Ziel der länderübergreifenden Kooperation ist eine schnelle digitale Vernetzung der Ämter und einheitliche Standards im Öffentlichen Gesundheitsdienst.

Innenminister Thomas Strobl hat an der Verbandsversammlung des Landesfeuerwehrverbands in Balingen teilgenommen. Er hob die Bedeutung der Feuerwehren für die Sicherheit im Land hervor.

Mit der Digitalisierung der Jobcenter schafft das Land Effizienz, Transparenz und mehr Service für die Bürgerinnen und Bürger. Ziel des geplanten Vorhabens ist es, dass Daten von den Behörden nur noch einmal erhoben werden.

Länder und Kliniken brauchen Planungssicherheit, deshalb muss die Bundesregierung die im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD festgehaltenen Anpassungen an der Krankenhausreform schnell umsetzen. Zentrale Forderungen der Länder sind bislang offen.

Baden-Württemberg setzt mit einer hochkarätigen Veranstaltung in Berlin ein Zeichen für eine resiliente, souveräne und unabhängige Satellitenkommunikation in Europa.