Pressemitteilungen aller Ministerien

Im Rahmen des neunten länderübergreifenden Sicherheitstags am 6. Mai 2026 verstärkt die Polizei die Kontrollen und setzt auf Prävention für mehr Sicherheit im öffentlichen Raum.

Elmar Wankmüller folgt als neuer Leiter des Finanzamts Böblingen auf Werner Fritz. Das jährliche Steueraufkommen des Finanzamts Böblingen beträgt rund 2,55 Milliarden Euro.

In der Debatte um das Gesundheits-Sparpaket fordert Sozial- und Gesundheitsminister Manne Lucha, der Empfehlungen der Finanzkommission Gesundheit zu folgen und versicherungsfremde Leistungen vollständig aus Steuermitteln zu finanzieren.

Die Zahl der Drogentoten sinkt im Jahr 2025 von 195 auf 191 Todesfälle. Dabei führte allein der Mischkonsum verschiedener Betäubungsmittel oder Ersatz- beziehungsweise Ausweichstoffe in 129 Fällen zum Tode.

Bei Kassenkontrollen von Barber-Shops, Tattoo- und Nagelstudios hat die Finanzverwaltung zahlreiche Verstöße festgestellt. Mehr als jede zweite überprüfte Kasse wies Unregelmäßigkeiten auf.

Die Ratingagenturen bestätigen erneut die sehr guten Einstufungen für Baden-Württemberg. Die Haushaltsführung wird als solide bewertet.

Bei der vereinfachten digitalen Steuererklärung werden die Daten vorausgefüllt und die Abgabe kann mit nur einem Klick erfolgen. Die Anmeldungen für die ersten Nutzer sind am 31. März 2026 gestartet.

Themen der 53. Sportministerkonferenz auf Norderney waren unter anderem das geplante Zentrum für Safe Sport, die Förderung von Bewegung bei Kindern und Jugendlichen und das Sportfördergesetz des Bundes.

Baden-Württemberg hat das Ziel, eine Einsatzdrohne für die Polizei zu entwickeln. Dazu kamen Expertinnen und Experten aus Forschung, Industrie, Sicherheitsbehörden Militär und Bevölkerungsschutz in Stuttgart zusammen.

Ab Sommer 2026 wird die digitale Steuererklärung mit der neuen Funktion „okELSTER“ in der App „MeinELSTER+“ vereinfacht. Wenn alle Angaben stimmen, reicht es, den Vorschlag in der App zu bestätigen und die Steuererklärung mit einem Klick abzugeben.