Pressemitteilungen aller Ministerien

Im Vorfeld der Bundestagswahlen blieb es bei den zahlreichen Versammlungen und Veranstaltungen in Baden-Württemberg überwiegend friedlich.

Der Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ hat den Jahresbericht 2024 vorgelegt. Der Kampf gegen Hass und Hetze ist und bleibt eine Daueraufgabe, bei der alle gefordert sind.

Innenminister Thomas Strobl hat den Ermittlern zum aktuellen Ermittlungserfolg bei der Bekämpfung der subkulturellen Gewaltkriminalität im Großraum Stuttgart gratuliert.

Die Cybersicherheitsagentur, das Landesamt für Verfassungsschutz und die Polizei informieren mit einer Onlineveranstaltung und im Internet gemeinsam über die Sicherheit im Zusammenhang mit der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag.

Anlässlich des erneuten Ermittlungserfolgs bei der Bekämpfung der subkulturellen Gewaltkriminalität im Großraum Stuttgart hat Innenminister Thomas Strobl den beteiligten Ermittlungsbehörden für ihre Arbeit gedankt.

Als Teil eines umfassenden Sicherheitspakets richtet Baden-Württemberg beim Landeskriminalamt ein Staatsschutz- und Anti-Terrorismus-Zentrum ein. Es wird zur zentralen und vernetzten Sicherheitsdrehscheibe im Kampf gegen Terrorismus.

Jürgen Gremmelmaier ist neuer Generalstaatsanwalt in Karlsruhe. Er folgt auf Peter Häberle.

Innenminister Thomas Strobl gratuliert den Ermittlern der Kriminalpolizei Heilbronn, des Polizeipräsidiums Einsatz und des Landeskriminalamts zum Erfolg im Kampf gegen die Rauschgiftkriminalität.

Mit der landesweiten Aktion „Streife im Netz“ setzt das Land ein klares Zeichen gegen Antisemitismus und digitale Hetze. Im Rahmen der Aktion wurden 24 Social-Media-Beiträge mit volksverhetzenden oder beleidigenden Inhalten zur Anzeige gebracht.

Im Zusammenhang mit der subkulturellen Gewaltkriminalität im Großraum Stuttgart wurden drei weitere Tatverdächtige festgenommen.