Pressemitteilungen aller Ministerien

Die erneute Verschiebung der EU-Entwaldungsverordnung um ein Jahr ist eine gute Nachricht für Waldbesitzer, Unternehmen und Behörden.

Mit der Vorlage eines Reformpakets zur europäischen Medizinprodukteverordnung und In-vitro-Diagnostika-Verordnung werden wichtige Signale für eine spürbare Entlastung der Medizintechnikindustrie gesetzt.

Eine neue Website soll Fachkräfte aus der Kinder- und Jugendarbeit sowie der Polizei, Justiz, Bildung und Gesundheit zentral mit Informationen und Hilfen für den Arbeitsalltag zu Themen des Kinderschutzes unterstützen.

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut hätte sich beim Automobilpaket der Europäischen Kommission mehr Markt, mehr Freiheit und weniger starre Vorgaben und Bürokratie gewünscht.

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut begrüßt die Einigung zwischen EU-Kommission, Rat und Parlament zum EU-Lieferkettengesetz und zur Nachhaltigkeitsberichterstattung.

Die Agrarministerinnen und -minister sowie Senatorinnen von Bund und Ländern haben sich in Brüssel zu agrarpolitischen Themen ausgetauscht. Der direkte Austausch mit der EU-Kommission ist für die Länder wichtig.

Mit klaren Regeln und weniger Bürokratie entlastet das Land die Weinbaubetriebe in Baden-Württemberg.

Die Verlängerung der Schutzgebiet- und Ausgleichverordnung bis Ende 2029 bietet den landwirtschaftlichen Betrieben mit Flächen in Wasserschutzgebieten Planungssicherheit.

Minister Peter Hauk sieht im Vorschlag der Kommission der Europäischen Union für die Gemeinsame Agrarpolitik 2028 bis 2034 einen bedeutenden Schritt in der Entwicklung der europäischen Landwirtschaftspolitik.

Wirtschaftsakteure aus Baden-Württemberg und Frankreich haben mit Vertretern der EU-Kommission über den Abbau von Hindernissen im europäischen Binnenmarkt diskutiert.