Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Land investiert rund 1,9 Millionen Euro in die Wohnungsnotfallhilfe. Es unterstützt den Verein Evangelische Gesellschaft Stuttgart und den Bezirksverein für die soziale Rechtspflege in Mannheim.

Die Polizei Baden-Württemberg gedenkt ihrer im Dienst getöteten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in einer ökumenischen Gedenkfeier in Stuttgart. Alle, die ihr Leben ließen, während sie für den Schutz der Leben anderer einstanden, behalten wir in lebendiger Erinnerung.

Mit der Gewaltambulanz in Stuttgart erhalten Opfer von sexueller und häuslicher Gewalt die Möglichkeit, Spuren der Tat unabhängig von einer Anzeige bei der Polizei gerichtsfest sichern zu lassen. Das Land unterstützt den Betrieb der neuen Einrichtung mit 400.000 Euro. Es ist die vierte Gewaltambulanz im Land.

Der neue „GesellschaftsReport BW“ zeigt auf, dass Kommunalpolitikerinnen immer häufiger von digitaler Gewalt und Hatespeech betroffen sind. Das Land setzt sich entschieden gegen Hass und Hetze ein – auch im digitalen Raum.

Landes-Behindertenbeauftragte Simone Fischer hat beim Fachtag „Geschlecht und Hass im digitalen Raum“ zu sexistischer und geschlechtsspezifischer Gewalt im Internet diskutiert. Menschen mit Behinderungen sind überdurchschnittlich oft von Hass und Hetze betroffen.

Das Land hat mit den Krankenkassen und der Gewaltambulanz Heidelberg einen Pilotvertrag zur Kostenübernahme der verfahrensunabhängigen Beweissicherung abgeschlossen. Damit stärkt Baden-Württemberg den Opferschutz bei sexueller und häuslicher Gewalt.

In Baden-Württemberg gab es im Jahr 2022 mit rund 96.100 rechtskräftigen Verurteilungen einen geringfügigen Anstieg im Vergleich zum Vorjahr. Insbesondere bei Jugendlichen und Heranwachsenden ist die Zahl der Verurteilungen deutlich zurückgegangen.

Das Sozialministerium tritt dem vom Bund ins Leben gerufenen Bündnis „Gemeinsam gegen Sexismus“ bei. Ziel des Bündnisses ist es, Partnerinnen und Partner aus der Wirtschaft, Verwaltung, Medien, Kultur und Zivilgesellschaft zu gewinnen und ein starkes Netzwerk für den Einsatz gegen Sexismus zu schaffen.

Zum 14. Mal hat das Sozialministerium gemeinsam mit der Jugendstiftung Baden-Württemberg den Jugendbildungspreis „DeinDing“ in Stuttgart verliehen. Der erste Platz ging an Jugendliche aus Heidelberg, die eine eigene Messstation für Luftqualität entwickelt haben.

Im Land kommt es noch immer zu Diskriminierungen und Gewalt gegen LSBTIQ*-Menschen. Die Landesregierung geht entschieden dagegen vor und fördert auch eine neue Koordinationsstelle zur Opferberatung bei sexualisierter Gewalt.