Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Straßenbaumaßnahmen für das Besucherzentrum im Nationalpark Schwarzwald werden zeitlich gestreckt. Umweltminister Franz Untersteller betonte, dass es keine monatelange Vollsperrung geben solle und die Belastungen für den Straßenverkehr werden klein gehalten würden.

Umweltminister Franz Untersteller hat das geplante Kohleausstiegsgesetz der Bundesregierung und die einseitige Bevorzugung der klimaschädlicheren Braunkohle zu Lasten der Steinkohle kritisiert. Auch Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Saarland fordern Nachbesserungen.

Verkehrsminister Winfried Hermann hat sich im Bundesrat für eine bessere Infrastruktur im Schienenverkehr, Streckenreaktivierungen, dichtere Takte und größere Züge eingesetzt. Dabei kritisierte er auch die Entwicklung der Trassenpreise.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat Doris und Ludwig Schülzle aus Burladingen die Staufermedaille verliehen. Das Ehepaar betrieb bis Ende 2018 das Kino „Alb-Lichtspiele“, ein Zentrum des kulturellen Lebens in Burladingen.

Der Bundestag hat die Verlängerung und Verschärfung der Mietpreisbreme um weitere fünf Jahre bis 2025 beschlossen. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hält das für einen richtigen Schritt.

Der Bundesrat hat einen Verordnungsentwurf der Bundesregierung zur Schweinehaltung kurzfristig von der Tagesordnung abgesetzt. Der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk, forderte von Bund und Ländern einen schnellen Beschluss und Planungssicherheit für die heimische Landwirtschaft.

Mit dem Innovationspreis für kleine und mittlere Unternehmen zeichnet das Land unkonventionelle Ideen für innovative Produkte, Verfahren oder Dienstleistungen aus. Bewerbungen für den diesjährigen Wettbewerb sind bis zum 31. Mai 2020 möglich.

Das über drei Standorte verteilte Zentrum für Islamische Theologie der Universität Tübingen soll in einem Neubau gebündelt untergebracht werden. Mit den Evangelischen und Katholischen Fakultäten soll ein gemeinsamer Theologischer Campus entstehen.

Umweltminister Franz Untersteller hat 17 Kommunen des Landes für erfolgreiche Aktivitäten im Bereich Energie und Klimaschutz mit dem European Energy Award ausgezeichnet.

Das Land hat in den Jahren 2018 und 2019 jeweils rund eine Milliarde Euro an Investitionsmitteln für Bundes- und Landesstraßen umgesetzt. Auch 2020 wird kräftig investiert, es soll eine vergleichbare Anzahl an Aufträgen vergeben werden.