Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Finanzverwaltung verlängert wesentliche Corona-Hilfsmaßnahmen. Damit sollen die Corona-Folgen für Betroffene abgemildert werden. Zahlungsaufschübe werden gewährt und Vollstreckungsmaßnahmen vorübergehend ausgesetzt.

Ein Freudentag für viele Kommunen in Baden-Württemberg: 23 Städte und Gemeinden profitieren von der flexibilisierten Regelung der Zusatzbezeichnung und dürfen die zusätzliche Bezeichnung auf den Ortstafeln an den Ortseingängen führen.

Das Land hat das Projekt „Gutes Schulessen mit kommunalem Konzept – nachhaltig und biozertifiziert“ gestartet. Es unterstützt damit vier Schulträger mit unterschiedlichen Schularten bei der Erstellung eines Verpflegungskonzepts.

Das Land unterstützt mit 700.000 Euro das Naturwissenschaftliche und Medizinische Institut in Reutlingen bei der Beschaffung von Forschungsgeräten. Das Institut ist ein unverzichtbarer Partner für kleine und mittlere Unternehmen.

Die Initiative „Schmeck den Süden“ hat die Alb Fils Kliniken in Göppingen für die Verpflegung von Patienten und Beschäftigten mit regionalen Lebensmitteln ausgezeichnet. Die Initiative „Schmeck den Süden – Genuss außer Haus“ stärkt die regionale Qualität und das vielfältige Profil Baden- Württembergs als Genießerland.

Mit dem Online-Portal „Leichte Sprache in Baden-Württemberg“ unterstützt das Land die Behörden bei der barrierefreien Kommunikation mit Bürgerinnen und Bürgern.

Im Rahmen der digitalen Veranstaltung „Der europäische Green Deal und die Wirtschaft: Regionale Strategien und Umsetzungen“ hat Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut die zentrale Rolle der Unternehmen auf dem Weg zu einem nachhaltigen Europa betont. Die Regionen sind dabei aktive Gestalter der Transformation.

Das Zentrum für Kulturelle Teilhabe Baden-Württemberg ist eröffnet. Das Zentrum ist ein starker Partner für Kultureinrichtungen, Kulturakteurinnen und -akteure im Land. Ziel ist, sich zu vernetzen und voneinander zu lernen, um so gemeinsam kulturelle Teilhabe voranzubringen.

Das Kabinett hat das Sozialministerium beauftragt, die Planungen für den Ausbau im Maßregelvollzug weiterzuführen sowie alle Schritte für eine befristete Nutzung des ehemaligen Frauengefängnisses „Fauler Pelz“ zu unternehmen.

Baden-Württemberg verzeichnet einen Zehnjahrestiefstand bei verunglückten Motorradfahrenden. Der 5-Punkte-Plan bei der Bekämpfung von Motorradunfällen zeigt Wirkung – auch dank intensiver Kontrollen und großem Engagement der Polizistinnen und Polizisten vor Ort.