Pressemitteilungen aller Ministerien

Das geplante Volksbegehren für eine kostenlose Kinderbetreuung im Südwesten ist vorerst an rechtlichen Hürden gescheitert. Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat dem Innenministerium im Zuge der heutigen Entscheidung sein volles Vertrauen ausgesprochen.

Der Antrag der SPD beim Innenministerium auf Zulassung eines Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas ist rechtlich unzulässig. Zu diesem Ergebnis kam das Innenministerium nach einer Überprüfung des Antrags.

Umweltminister Franz Untersteller hat in Brüssel für neue Steuerungsinstrumente in der Klimapolitik geworben. Er setzt sich dafür ein, dass die Klimaschutzpolitik die Emissionen aus den Sektoren Strom, Wärme und Verkehr gemeinsam betrachtet und CO2-intensive Energieträger verteuert.

Zum Schutz des Klimas werden auch im Gebäudebestand rasch hohe Energieeffizienzstandards benötigt. Das Umweltministerium fördert deshalb die serielle Sanierung von Wohngebäuden mit insgesamt drei Millionen Euro.

Die Rechtsanwältin und Landtagsabgeordnete Sylvia Felder wird neue Regierungspräsidentin beim Regierungspräsidium Karlsruhe. Sie tritt die Nachfolge von Nicolette Kressl an.

Das Verkehrsministerium fordert von der DB Regio die kurzfristige Wiederaufnahme des Bahnbetriebs im württembergischen Allgäu. Die aufgrund technischer Probleme erfolgte Einstellung des Zugverkehrs muss im Interesse der Fahrgäste rasch ein Ende haben.

Die Kernzone des UNESCO-Biosphärenreservats Schwarzwald wächst um 200 Hektar. Darin befinden sich acht Bannwälder zur Stärkung der biologischen Vielfalt. Damit werden die Anforderungen der UNESCO vorbildlich erfüllt.

Im Rahmen der Projekts „Orte voller Energie“ zeichnet das Umweltministerium Betriebe aus, die sich vorbildlich in der Energiewende engagieren. Das Autohaus Haitzler in Gernsbach, Landkreis Rastatt, hat sich dabei besonders hervorgetan und wurde jetzt dafür geehrt.

Mit der Rückgabe der Witbooi-Bibel und Peitsche stellt sich Baden-Württemberg seiner kolonialen Vergangenheit und geht damit einen wichtigen Schritt im Prozess der Versöhnung. Die beiden Objekte werden im Rahmen einer Delegationsreise an den Präsidenten der Republik Namibia überreicht.

Künftig produzieren über 1.200 Solarmodule auf fast 2.000 Quadratmeter Dachfläche der Universität Konstanz rund 360.000 Kilowattstunden Strom im Jahr. Ein weiterer Schritt zum Ziel der klimaneutralen Landesverwaltung.