Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Umweltministerium stellt den Städten und Gemeinden mit dem Förderprogramm „Wasserwirtschaft und Altlasten“ dieses Jahr rund 121 Millionen Euro bereit. Die Mittel stehen unter anderem für die Abwasserbeseitigung, die Trinkwasserversorgung und den Hochwasserschutz zur Verfügung.

Das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst stellt fast eine Million Euro für Kunst- und Kultureinrichtungen aus ganz Baden-Württemberg bereit. 45 Projekte in den Programmlinien „Innovative Kunst- und Kulturprojekte“, „Kulturelle Bildung“ und „Kunst und Kultur für das ganze Land“ werden mit dem Innovationsfonds Kunst gefördert.

Das Verwaltungsgericht Stuttgart wies die Klage von PETA gegen das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz ab und bestätigte somit die Auffassung des Ministeriums, dass die Organisation die Anerkennungsvoraussetzungen des Mitwirkungs- und Verbandsklagegesetzes nicht erfülle.

Baden-Württemberg beteiligte sich an einer großen Durchsuchungsaktion gegen die Reichsbürgerbewegung. Das Land habe die Reichsbürger im Blick und nehme sie ernst, so Innenminister Thomas Strobl.

Innenminister Thomas Strobl begrüßt die aktuellen Beschlüsse der Großen Koalition in Berlin, nach denen der Einbruch in eine dauerhaft genutzte Privatwohnung mit einer Mindeststrafe von einem Jahr bestraft werden soll. Die Verschärfung sei der entscheidende Fortschritt bei der Bekämpfung von Wohnungseinbrüchen.

Bei der symbolischen Scheckübergabe an den Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge dankte Staatssekretär Martin Jäger den Sammlerinnen und Sammlern für den uneigennützigen Einsatz und sprach seine Anerkennung aus. Die Kriegsgräberfürsorge leiste einen wertvollen Beitrag zum Frieden, zur Aussöhnung der Völker und zur Begegnung vor allem junger Menschen.

Das geplante Gebäudeenergiegesetz der Bundesregierung ist endgültig gescheitert. Umweltminister Franz Untersteller bezeichnete die vollmundig verkündeten klimapolitischen Ziele der Bundesregierung als wertlos ohne Maßnahmen.

Staatssekretär Volker Schebesta besuchte das Berufsschulzentrum Waldkirch, um sich über den aktuellen Stand der Umsetzung der Tabletprojekte des Kultusministeriums zu informieren. Das Schulzentrum leiste Pionierarbeit und die positive Rückmeldung bestätige den erhofften Mehrwert der Geräte im Unterricht, erklärte der Staatssekretär.

Ab Juni 2019 soll die Hohenzollerische Landesbahn den regionalen Bahnverkehr im sogenannten „Ulmer Stern“ betreiben. Dies bedeutet neue und modernere Fahrzeuge sowie einen verbesserten Fahrplan.

Großbritannien ist für Baden-Württemberg ein wichtiger Wirtschaftspartner. Das gemeinsame Interesse ist, dass dies trotz des von der britischen Regierung nun eingereichten Antrags auf Austritt aus der Europäischen Union so bleibt.